Tourismus : Wörlitzer Gartenreich: Kassiert Stadt Oranienbaum-Wörlitz bald höhere Kurtaxe?

Oranienbaum-Wörlitz - Ein Schritt zur Konsolidierung des defizitären Haushalts der Stadt Oranienbaum-Wörlitz könnte sein, die in Wörlitz bei Übernachtungen in Hotels und Pensionen erhobene Kurtaxe - die Stadt trägt das Prädikat „Erholungsort“ - zu erhöhen. Von Seiten der Tourismusgesellschaft Wörlitz-Oranienbaum liegt eine entsprechende Anregung auf dem Tisch. Mit dieser beschäftigten sich die Mitglieder des zeitweiligen Finanzausschusses.

Dessen Vorsitzender Rüdiger Schmidt (SPD) sagte, dass er es persönlich für lohnend halte, über eine Erhöhung ernsthaft nachzudenken. Unumstritten ist diese Position jedoch nicht. So meinte Matthias Thomae (Freie Wähler), er hätte als Tourist in Wörlitz ein großes Problem, weil er für das extra gezahlte Geld keine Gegenleistung erhalten würde. „Ich hatte mal gemahnt, sich um die von Sponsoren gestifteten Bänke zu kümmern. Da ist aber kein Handschlag gemacht worden. Es wird bloß abkassiert“, legte er dar.

Über den Anstieg der Kurtaxe als Konsolidierungsmaßnahme ist auch schon im Aufsichtsrat der Tourismusgesellschaft und im Kultusausschuss gesprochen worden. Im vergangenen Jahr generierte die Kommune durch die Erhebung 29.862,50 Euro. 2014 waren es 33.865 Euro. In diesem Jahr werden knapp 43.000 Euro erwartet.

Bis zum Ende der ersten Novemberwoche flossen 40.665,30 Euro über die Kurtaxe in die städtische Kasse. Ursprünglich eingeplant worden waren 40.000 Euro. Laut einer Einschätzung der Tourismusgesellschaft könnte die Kurtaxe - saisonal festgesetzt - bei einer Anhebung von 0,50 auf 1,50 Euro die Einnahmen für touristische Zwecke deutlich steigern.

Rüdiger Schmidt kritisierte im Finanzausschuss, dass sich der Aufsichtsrat der Tourismusgesellschaft seit längerer Zeit zu keiner Sitzung traf. „Das ist unbefriedigend. Es gibt einige große Baustellen. Dazu zähle ich die Fusion mit der Interessengemeinschaft Stadtinformation Oranienbaum“, sagte der Vockeroder. Deswegen wolle er gern „vor Weihnachten noch ein paar Dinge besprechen“.

Bürgermeister Uwe Zimmermann (Linke) erklärte dazu, dass er der Einladende sei. Indes warte er derzeit auf den Jahresabschluss 2015 für die GmbH, „um die entsprechenden Beschlüsse vorbereiten zu können“. Allerdings könne der Wirtschaftsprüfer den Abschluss erst fertigstellen, wenn ihm von der Geschäftsführung der Lagebericht zugearbeitet wurde. Er dränge darauf, dass Sorge getragen wird, den Jahresabschluss noch im Dezember beraten zu können. Ab der Monatsmitte gehe er jedoch in Urlaub.

Im Übrigen habe nicht bloß die Vorbereitung des Wörlitzer Adventsmarktes auf dem Tisch der Tourismusgesellschaft gelegen. Man dürfe die Unmenge an touristischen Themen, die zu bearbeiten seien, nicht vergessen. „Von der Einführung der WelterbeCard bis zum Reformationsjahr ist das Spektrum sehr breit. Das kann aber keine Entschuldigung sein“, erklärte Bürgermeister Zimmermann. Schmidt hatte seinen Eindruck formuliert, dass der Erste Advent drei Monate lang vorbereitet wurde. (mz/ab)

Selbstverständlich müssten dann aber in Abstimmung mit den Leistungsträgern vor Ort und mit dem Gewerbeverein Vergünstigungen geschaffen werden. Damit ein Gast auch am Erwerb der Kurkarte interessiert ist, so das Argument. Bisherige Vergünstigungen beziehen sich lediglich auf Führungen der Tourismusgesellschaft.

Darüber hinaus ist der Vorschlag unterbreitet worden, dass Teilnehmer an anerkannten Kongressen, Tagungen, Lehrgängen und vergleichbaren Veranstaltungen in jedem Fall zur Hälfte der maßgeblichen Kurtaxe herangezogen werden sollen. Tagungen werden nämlich bis dato nicht berechnet, obwohl sich ein Gast derartiger Events mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ausschließlich im Beherbergungsbetrieb aufhält. Andere Orte, erging der Hinweis an die Ausschuss-Mitglieder, haben auf diese schwer nachvollziehbare Ausnahmeregelung verzichtet.

Im Übrigen ist nicht gesichert, dass die Initiative des Wörlitzer Ortschaftsrats Früchte trägt, einen neuen öffentlichen Spielplatz - der in der Siedlung Bergstücken musste in diesem Frühjahr aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden - am Sportlerheim von Grün-Weiß aus Teilen der Kurtaxe zu finanzieren. Regina Doil, Leiterin der Finanzverwaltung, teilte mit, dass die Kurtaxe ein Ertrag des Etats sei und zu den allgemeinen Deckungsmitteln gehöre. Eine Gegenleistung müsse hierfür laut Etatrecht nicht gewährt werden.

Andererseits hält Rüdiger Schmidt die in Wörlitz angestellten Überlegungen für legitim. „Es gibt sicher auch noch Defizite, wenn es darum geht, den Aufenthalt der Gäste angenehmer zu gestalten. Da ist ein Spielplatz ein vernünftiger Gedanke“, sagte er. Dass bei der Gelegenheit über die Verwendung der Kurtaxe diskutiert werde, sei nicht das erste Mal. Zumal sogar die Finanzverwaltung einräumte, es bestehe bei den Touristen eine gewisse Erwartungshaltung.

Von der geht auch Michael Pirl aus. Allerdings plädierte der Vorsitzende des Wörlitzer Gewerbevereins vehement dafür, die Kurtaxe zweckgebunden für touristische Ausgaben zu verwenden. Das sei zwingend. „Faktisch ist sie nicht zur Konsolidierung des Etats gedacht“, brachte er seine Meinung zum Ausdruck. Anders wäre das bei einer so genannten Bettensteuer. Tatsächlich sei die erwähnte Führung aktuell das einzige Angebot, das über die Kurkarte ermäßigt in Anspruch genommen werden könne. Und das auch nur vom 1. April bis 31. Oktober. Die Kurtaxe wird jedoch ganzjährig erhoben. (mz)