Konflikt in Bad Schmiedeberg

Bad Schmiedeberg/MZ - Von einem Schwebezustand spricht Bad Schmiedebergs Bürgermeister Martin Röthel (SPD) und von einer komplizierten Materie. Er meint eine Beschlussvorlage, die jüngst beeindruckend klar vom Stadtrat abgebügelt wurde - bei 16 Neinstimmen, einer Ja-Stimme und einer Enthaltung.

Thema ist die Niederschlagswasserbeseitigung und das Ansinnen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Elbaue/Heiderand, die Aufgabe rückzuübertragen an die Stadt. Der Rat sollte selbiges abnicken - wozu er offensichtlich nicht bereit ist.

Vor zehn Jahren, 2011 also, hatte der Stadtrat dem damaligen Abwasserzweckverband Elbaue/ Heiderand just die Aufgabe der Niederschlagswasserbeseitigung übertragen. „Seither“, so heißt es in der Beschlussvorlage, „erfolgte die Erledigung der Aufgabe der Niederschlagswasserbeseitigung gegen Kostenerstattung in Form der Zahlung einer Sonderumlage.“

Denn eine Gebührensatzung sei zwar auf Grundlage von Erfahrungswerten aus anderen Verbänden und Schätzungen beschlossen worden, allein sie wurde nie durchgesetzt - mangels Rechtssicherheit, wie es heißt. Weder der Stadt noch dem Wasser- und Abwasserzweckverband sei es bislang gelungen, „eine lückenlose Bestandserfassung durchzuführen“, wird eingeräumt.

Der Bürgermeister sagt: „Die Gebühren müssen ermittelt werden. Das ist überall üblich, bei uns aber noch nicht, weil bislang keine Kalkulation erstellt wurde.“ Man sei allerdings dabei. Die Bürger werden nicht allzu traurig sein, die Kommune allerdings hat nun ein weiteres Problem.

Dass es zur Forderung der Rückübertragung der Aufgabe gekommen ist - die Verbandsversammlung hatte das Mitte Oktober beschlossen -, hat mit einer Prüfung des Landesrechnungshofes zu tun. Der nämlich fordert entweder eine zeitnahe Klärung des Problems oder aber die Rückübertragung an die Stadt Bad Schmiedeberg.

Der Bürgermeister sollte ursprünglich mit der Vermögensauseinandersetzung beauftragt werden. Der Verband hat mehrere Regenwasserkanäle gebaut, Planungen für weitere Bauprojekte etwa an der Ortsdurchfahrt in Trebitz oder der Reinharzer Straße in Bad Schmiedeberg liegen vor.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Der Verband „kann oder will die Aufgabe der Niederschlagswasserbeseitigung nicht übernehmen“, so Röthel, der Stadtrat hat die Rückübertragung wie eingangs erwähnt klar abgelehnt.

Deshalb spricht der Bürgermeister von einem Schwebezustand. Er hat sich inzwischen entschlossen, gegen das Votum des Rates in Widerspruch zu gehen, denn hoheitlich sei die Stadt verantwortlich. Das bedeutet: Die Beschlussvorlage wird im Januar erneut zur Abstimmung stehen.