Wegen Corona-Fall in Quarantäne

Wegen Corona-Fall in Quarantäne: Stahlknecht kritisiert Tumulte in Zast Halberstadt

Halle (Saale)/Halberstadt - In der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt kommt es am Wochenende zu tumultartigen Szenen. Der Innenminister ist aber gegen eine dezentrale Unterbringung.

Von Jan Schumann 06.04.2020, 19:41
Halberstadt: Polizisten stehen vor der Zufahrt zur Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt.
Halberstadt: Polizisten stehen vor der Zufahrt zur Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt. ZB

Nach Tumulten in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Halberstadt am Wochenende bemühen sich die Behörden um eine Entspannung der Lage. Seit anderthalb Wochen steht die Einrichtung im Harz mit knapp Tausend Geflüchteten wegen mehrerer Corona-Fälle unter Quarantäne.

Um besonders gefährdete Personen in der Einrichtung vor dem Virus zu schützen, verfügte die Behörden am Montag die Verlegung von 50 Bewohnern: Es handelt sich um Ältere, Schwangere und Personen mit Vorerkrankungen. Also Angehörige jener Risikogruppen, denen das neuartige Coronavirus besonders gefährlich werden kann.

Versorgung in Zast Halberstadt soll besser werden

Die Bewohner seien in verschiedene Unterkünfte in Halberstadt verlegt worden, bestätigte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes. Somit leben noch knapp 800 Bewohner in der Zast unter Quarantäne. Am Samstag war es dort zu Auseinandersetzungen gekommen. Irakische Bewohner hatten Absperrzäune auf dem Gelände umgeworfen, es folgten Zusammenstöße mit Sicherheitspersonal. Die Polizei prüft mehrere Strafanzeigen wegen Körperverletzung - sowohl gegen Bewohner als auch Sicherheitsmitarbeiter.

Im Zuge der Proteste kritisierten Migrantengruppen die Lebensbedingungen für Geflüchtete in der Quarantäne. Die Hygiene sei nicht ausreichend, um Bewohner vor Infektionen zu schützen, zudem sei die übliche Versorgung mit eigenem Essen, aber auch Zigaretten und anderen Gütern kaum noch möglich.

Nach mehreren Gesprächsrunden mit der Zast-Leitung, Bewohnern und Migrantenorganisationen sind nun Verbesserungen verabredet. So soll es Händler geben, die die Versorgung verbessern, etwa zum Kochen. Am Montag traf in der Zast eine Lieferung Lebensmittel zum Verkauf ein, sagte Mamad Mohamad, Chef des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt. „Darüber herrscht erst einmal große Dankbarkeit.“ Zudem sollen die Sanitärbereiche, die von mehreren Personen genutzt werden, häufiger als bisher gereinigt und desinfiziert. So soll das Infektionsrisiko in der Zast minimiert werden.

Stahlknecht: „Oberste Priorität hat die Gesundheit aller Menschen im Land“

Erstmals äußerte sich Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zu den Unruhen in der Aufnahmestelle. „Oberste Priorität hat die Gesundheit aller Menschen im Land, dazu zählen auch diejenigen, denen wir als Gastgeber Schutz gewähren“, sagt er am Montag. Gegenüber der MZ verurteilte Stahlknecht aber zugleich die Unruhen in der Zast.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass Missfallen, zum Beispiel weil das Essen nicht geschmeckt hat, tumultartig und aggressiv zum Ausdruck gebracht wird.“ Er erteilte auch Forderungen eine Absage, nach denen die Zast aufgelöst werden und sofort auf eine dezentrale Unterbringung umgestellt werden solle.

Dies sei „aus fachlicher Sicht ausgeschlossen“, sagte Stahlknecht. „Die Diskussion halte ich momentan für deplatziert.“ Linken-Abgeordnete aus Land- und Bundestag hatten dies am Sonntagabend gefordert und erklärt: Der nötige Infektionsschutz der Bewohner sei in „Massenunterbringung“ nicht zu gewährleisten.

Polizei löst illegale Demo in Halberstadt auf

Stahlknecht kündigte an, die Beschwerden der Zast-Bewohner weiter zu prüfen und wenn nötig zu handeln. Den „Hinweisen“ vom Wochenende werde nachgegangen, „alles Erforderliche hierzu wurde veranlasst“. Nach den ersten nachgewiesenen Corona-Fällen vor anderthalb Wochen wurden mittlerweile alle Zast-Bewohner auf Corona-Infektionen getestet. Ergebnisse werden in den kommenden Tagen erwartet. Bislang wurden knapp 30 Coronafälle bekannt, Infizierte wurden nach Quedlinburg gebracht. Unklar ist, wie lange die Quarantäne-Situation noch anhält.

Linke Gruppen mobilisieren seit dem Wochenende für eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten. Die Polizei löste am Sonntag in Halberstadt eine illegale Demo auf und ermittelt gegen zehn Personen im Alter von 20 bis 36 Jahren: Demos sind aus Infektionsschutz-Gründen aktuell streng untersagt. Es drohen Haftstrafen bis zu zwei Jahren. (mz)