Polizeipräsenz: Polizei im Raum Quedlinburg: Scheitert das Konzept der Regionalbereichsbeamten mangels Personal?

Ballenstedt - Die Videoüberwachung am Platz der Generationen in Ballenstedt soll eigentlich dafür sorgen, den Vandalismus auf dem Gelände in den Griff zu bekommen. Doch mittlerweile ist die Technik selbst zum Opfer geworden: Unbekannte haben die Kabel einer Kamera durchtrennt.

Damit ist das Thema Sicherheit und Polizeipräsenz in der Stadt wieder einmal auf dem Tisch, nicht zuletzt auch deshalb, weil in Ballenstedt eigentlich zwei Regionalbereichsbeamte (RBB) eingesetzt sein sollen.

Tatsächlich versieht derzeit nur eine Beamtin in Teilzeit ihren Dienst, nachdem ihr Kollege in den Ruhestand gegangen ist. Bürgermeister Michael Knoppik (CDU) nennt die Situation einen „inakzeptablen Zustand“.

Die unbesetzte RBB-Stelle ist ausgeschrieben, sagt Nadine Sünnemann vom Polizeirevier Harz. Bei der Neubesetzung gehe sie auch von einer Vollzeitstelle aus. Bis dahin müssen im Bedarfsfall Kollegen aus der Region in Ballenstedt aushelfen, beispielsweise aus der Stadt Falkenstein.

Für Knoppik eine fragwürdige Übergangslösung: „Da verschiebt man doch eine Lücke zur nächsten“, sagt der Bürgermeister, der die Ursache des Dilemmas in der drastischen Sparpolitik des früheren Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD, 2011-2016) sieht: „Die Polizei ist unterbesetzt, sie wurde kaputtgespart.“

Die Bürgermeister der umliegenden Orte sehen das Thema RBB mit gemischten Gefühlen. „Ich kann die Verärgerung in Ballenstedt verstehen, denn bei uns sieht es ähnlich aus“, sagt Thales Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU). „Die Präsenz ist nicht ausreichend.“

Das liege nicht an den Beamten, sondern daran, wie sie eingesetzt werden: „Manchmal“ seien sie in der Stadt unterwegs, oftmals aber auch anderswo eingeteilt. Dass die Personaldecke bei der Polizei derzeit dünn wie nie sei, mache sich „deutlich bemerkbar“, so Balcerowski.

Ohnehin seien zwei Regionalbereichsbeamte zu wenig für Thale. Man habe, als das örtliche Revierkommissariat aufgelöst wurde, nicht umsonst einen Sicherheitsdienst engagiert. Er kritisiert die Landespolitik, die für das Dilemma verantwortlich sei: „Sicherheitspolitik nach Kassenlage, das kann nicht sein.“

Nadine Sünnemann sieht Regionalbereichsbeamte in Teilzeit weniger problematisch: „Sie gehen nicht nach sechs Stunden nach Hause. Sie richten sich nach dem Bedarf“, betont sie. Die aktuelle Statistik zeige „keine Schwerpunkte, bei denen man nachsteuern müsste“.

Bei ruhestörendem Lärm oder Vandalismus beispielsweise sei auch nicht die Polizei, sondern in erster Linie das Ordnungsamt zuständig, betont Sünnemann. In Ballenstedt gibt es Kontrollen in unregelmäßigen Abständen, sagt der Bürgermeister.

Marcus Weise (CDU), Bürgermeister in Harzgerode, sieht einen weiteren Punkt kritisch. Die Zusammenarbeit mit den örtlichen RBB sei sehr gut, doch außerhalb ihrer Präsenzzeiten sehe es düster aus. „Wenn Unfälle oder Straftaten passieren, sind die Wege nach Harzgerode zu lang“, so Weise. Er habe mehrfach erlebt, dass nach einem Unfall ein Streifenwagen aus Halberstadt kam - wegen der langen Anfahrt verstrich entsprechend viel Zeit.

Das System der Streifenbereiche funktioniere nicht, wenn dieselben aus Personalmangel zusammengelegt würden. „Wenn zwischen Oberharz, Quedlinburg, Ballenstedt und Falkenstein nur ein Streifenwagen unterwegs ist, dann ist das nicht hinnehmbar.“

Entspannt hat sich die Lage hingegen in Falkenstein. „Wir hatten 2017 und 2018 einen personellen Engpass“, sagt Bürgermeister Klaus Wycisk (CDU) und fügt hinzu: „Ballenstedt hat jetzt das Problem, das wir vor einem Jahr hatten.“ Die Stelle, die zwischenzeitlich vakant war, ist wiederbesetzt worden, doch auch die Falkensteiner Beamten würden zu anderen Aufgaben abgezogen.

Das Konzept sei gut, das betont auch Wycisk, doch es werde nicht so umgesetzt, wie es ursprünglich geplant war. Dennoch sei der Effekt positiv: „Dass sie Präsenz zeigen, ist gut für das Leben in der Stadt. Das Sicherheitsgefühl ist gestiegen“, so Wycisk.

Ähnlich urteilt Ute Pesselt, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Vorharz. Die RBB hätten mit guter Arbeit das Vertrauen der Einwohner gewonnen, sei es durch Veranstaltungen für Kinder und Senioren oder durch ihre Präsenz auf der Straße.

Doch auch in der Verbandsgemeinde spüre man, dass die RBB herhalten müssen, um den Personalmangel der Polizei auszugleichen. „Dies gefährdet aus meiner Sicht den guten Ansatz, wie er ursprünglich vom Innenminister gedacht war. Hier sollte das Land schnellstmöglich Abhilfe schaffen“, fordert sie.

In Quedlinburg gibt es keine Klagen. Die Präsenz der RBB im Stadtbild wirke positiv. „Gerade im präventiven Bereich wäre aber mehr immer besser“, so der stellvertretende Oberbürgermeister Wolfgang Scheller. (mz)