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Entsorgung in Anhalt-Bitterfeld Entsorgung in Anhalt-Bitterfeld: Streit um Müllgebühren landet erneut vor Gericht

19.04.2016, 12:07
Überfüllte Tonnen.
Überfüllte Tonnen. dpa-Zentralbild

Köthen/Dessau - Über eine Klage der Wohnungsbaugenossenschaft „Frohe Zukunft“ Zerbst (WG) gegen die Höhe der Müllentgelte der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke wird am 27. April vor der Kammer für Handelssachen beim Landgericht Dessau erneut verhandelt. Nach der 2013 eingereichten Klage hatten beide Parteien in der vorigen Verhandlung im November 2015 einen von Richterin Kerstin Clemens vorgeschlagenen Vergleich abgelehnt.

Anlass für die Klage waren laut Wohnungsgenossenschaft seit dem Inkrafttreten der neuen Entsorgungssatzung im Jahr 2012 drastisch gestiegene Entgelte für die Müllentsorgung. Wie der Vorstand der Zerbster Genossenschaft, Knuth Jacob, mitteilt, werde der Anwalt der WG in der Verhandlung Einsicht in den Prüfbericht des Landesrechnungshofes über die Müllentsorgung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld beantragen. Dieser Bericht und die Stellungnahme des Landkreises dazu wurden vom Kreistag in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt. Die Verhandlung beginnt um 11 Uhr. (mz/cb)