Landesregierung: Landesregierung: Staatssekretär muss gehen

Magdeburg/MZ. - Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Stadelmann. Ihm wird der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen.

Nach tagelangen öffentlichen Debatten über den Vorgang hatte Haseloff den Umweltstaatssekretär am Dienstag überraschend von einer Dienstreise nach Lettland zurückbeordert, die er erst einen Tag zuvor angetreten hatte. Haseloff hatte dies damit begründet, dass das von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren die bisherige Situation verändert habe. Gestern Morgen um 9 Uhr trafen sich Stadelmann, dessen Chef, Umweltminister Hermann Onko Aeikens, und Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) dann zu einem knapp einstündigen Gespräch. Danach teilte Regierungssprecher Franz Kadell mit, dass "das Beamtenverhältnis mit Herrn Stadelmann einvernehmlich" beendet worden sei. Heißt: Stadelmann wurde entlassen.

Ob Stadelmann in diesem Gespräch die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft einräumte, blieb offen. Aeikens war gestern zu einer Stellungnahme nicht bereit, auch Stadelmann äußerte sich nicht. Statt dessen erklärte Kadell: "Es herrschte bei diesem Gespräch Einvernehmen darüber, dass angesichts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eine unbeeinträchtigte Amtsführung durch Herrn Stadelmann nicht mehr möglich ist." Am Nachmittag sagte Haseloff bei einer Veranstaltung in Halle gegenüber der MZ, die Entlassung des Staatssekretärs sei kein zu harter Schritt. Das Vertrauensverhältnis sei zerstört, eine Beurlaubung hätte nicht ausgereicht.

Für Stadelmann hat die sofortige Entlassung aus dem Dienst erhebliche Folgen: Weil der 51-jährige Technologe für Wasserwirtschaft noch nicht zwei volle Jahre im Amt ist - er trat dieses erst im Oktober 2009 an - hat er nur Anspruch auf eine dreimonatige Fortzahlung seiner Bezüge. Das Grundgehalt für Staatssekretäre liegt in Sachsen-Anhalt derzeit bei 9 113 Euro monatlich. Anspruch auf ein daran anschließendes, auf 75 Prozent der einstigen Bezüge abgesenktes Ruhestandsgehalt hat Stadelmann damit nicht. Aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter von 2002 bis 2009 dürfte Stadelmann auch keine weiten Ansprüche auf Zahlungen haben.

Überraschend schnell präsentierte Aeikens gestern bereits eine Nachfolgerin für Stadelmann: Neue Staatssekretärin wird die bisherige Abteilungsleiterin des Ministeriums, Anne-Marie Keding (CDU). Ihre Ernennung verbaut Stadelmann eine Rückkehr in den Landtag: Haseloff und Aeikens hätten sich auch für einen Abgeordneten aus der CDU-Fraktion entscheiden können. Dann wäre Platz für einen Nachrücker gewesen. Auf der Landesliste der Union wäre dies Stadelmann.