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Umstrittene US-Software SPD schließt Palantir-Einsatz in Sachsen-Anhalt kategorisch aus

Umstrittene US-Polizeisoftware des Unternehmens Palantir wird bereits in mehreren Bundesländern genutzt. In Sachsen-Anhalt soll sie aber nicht kommen, erklärte die SPD.

Von Jan Schumann 23.02.2026, 14:03
Umstrittene Polizei-Software von Palantir aus den USA wird in Sachsen-Anhalt nicht zum Einsatz kommen, sagt SPD-Innenpolitiker Oliver Stegert.
Umstrittene Polizei-Software von Palantir aus den USA wird in Sachsen-Anhalt nicht zum Einsatz kommen, sagt SPD-Innenpolitiker Oliver Stegert. (Foto: IMAGO/SOPA Images/Thomas Fuller)

Magdeburg/MZ - Umstrittene Polizeisoftware des US-Unternehmens Palantir soll in Sachsen-Anhalt definitiv nicht zum Einsatz kommen. Das erkläre der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Stegert am Montag.

„Eine Blackbox-Software eines US-Konzerns kommt für uns nicht in Frage“, sagte der Innenpolitiker mit Blick auf die datenschutzrechtlich umstrittene Software. „Die Koalition strebt ausdrücklich keinen Einsatz von Palantir an. Weder in dieser Legislaturperiode noch darüber hinaus.“

Umstrittene Palantir-Software kann große Datenmengen verarbeiten

Palantir-Software ist in der Lage, große Datenmengen zu verarbeiten und zu analysieren - etwa zu Verbrechensbekämpfung. Mehrere Bundesländer nutzen bereits Palantir-Software.

Allerdings gelten die Programme als datenschutzrechtlich bedenklich - auch deshalb, weil sensible deutsche Daten in die USA abfließen könnten.

Mehrere Bundesländer nutzen bereits Palantir - Sachsen-Anhalt schließt das aus

„Automatisierte Datenanalyse greift tief in Grundrechte ein“, sagte Stegert. „Deshalb darf sie nur unter vollständiger staatlicher Kontrolle stattfinden.“ Darauf habe sich die Koalition aus CDU, SPD und FDP verständigt. Aktuell wird die Polizeigesetzgebung in Sachsen-Anhalt reformiert.

Die Koalition in Sachsen-Anhalt setze stattdessen auf die Schaffung einer einheitlichen und transparenten Analyseplattform für Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, so Stegert. Diese müsse gerichtlicher Kontrolle unterliegen und unabhängiger staatlicher Aufsicht zugänglich sein. Oppositionspolitiker warnen bereits seit längerem vor dem Einsatz von Palantir-Programmen.