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  4. Roland-Kaiser-Konzert in Magdeburg: Affäre um Schellenberger: SPD fordert Rücktritt

„Moralische Integrität stark beeinträchtigt“ SPD fordert nach Balkonaffäre Rücktritt von Landtagspräsident Schellenberger

Nach langem Schweigen hat sich der sachsen-anhaltische Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) zu seinem Logen-Abend beim Roland-Kaiser-Konzert geäußert. Die SPD zeigt sich von den Aussagen enttäuscht - und verlangt Konsequenzen.

Von Hagen Eichler Aktualisiert: 01.09.2023, 12:12
Gunnar Schellenberger steht seit fast zwei Wochen unter Druck. Er hatte das Konzert von Roland Kaiser in Magdeburg privat vom Dienstbalkon aus verfolgt, dazu aber mehrfach nicht die Wahrheit gesagt. 
Gunnar Schellenberger steht seit fast zwei Wochen unter Druck. Er hatte das Konzert von Roland Kaiser in Magdeburg privat vom Dienstbalkon aus verfolgt, dazu aber mehrfach nicht die Wahrheit gesagt.  (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Magdeburg - Die SPD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag fordert Parlamentspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) zum Rücktritt auf. Das erklärte der Fraktionsvorstand am Freitag, einen Tag nach einer Erklärung Schellenbergers zu den Umständen einer Zusammenkunft in seinem Büro während eines Roland-Kaiser-Konzerts.

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Schellenberger habe nicht belegen können, dass es den behaupteten dienstlichen Anlass für das Treffen tatsächlich gegeben habe, urteilt die SPD.

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VIP-Blick auf Roland Kaiser-Konzert vom Büro-Balkon: Schellenberger sagte mehrfach nicht die Wahrheit

„Auch diese Erklärung war nicht geeignet, das Vertrauen der Abgeordneten und der Öffentlichkeit in die Integrität und Glaubwürdigkeit des Landtagspräsidenten wiederherzustellen“, erklärte der Fraktionsvorstand.

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Der Landtag brauche eine Sitzungsleitung „mit großer moralischer Autorität“ und eine Vertretung nach außen, die das Ansehen des Landtags stärke.

In beidem sei Schellenberger stark beeinträchtigt. „Wir raten ihm, im Interesse des Parlaments persönlich die Konsequenz zu ziehen und sein Amt zur Verfügung zu stellen.“

Die FDP warnt Schellenberger

Mit der SPD rückt nun erstmals eine Regierungsfraktion vom Parlamentspräsidenten ab. Bereits in der vergangenen Woche hatten Linke und Gründe dessen Rücktritt verlangt. CDU, AfD und FDP hingegen erklärten am Donnerstag, für sie gebe es keinen Anlass für eine Neubesetzung des Amts. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sagte am Donnerstag mit Blick auf Schellenberger allerdings auch: „Irgendwann ist natürlich das Maß voll.“