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  4. Demokratie sichern: Sachsen-Anhalts Parteien planen Reformpaket

Schutz für Institutionen Sorge vor wachsendem AfD-Einfluss: So wollen die Parteien in Sachsen-Anhalt die Demokratie krisenfest machen

Was, wenn die rechtsextreme AfD bei der Landtagswahl so stark wird, dass sie demokratische Abläufe blockieren kann? Mit diesem Reformpaket wollen die Parteien von CDU bis Linke gemeinsam vorbauen.

Von Hagen Eichler Aktualisiert: 20.02.2026, 14:47
Der Landtag in Magdeburg soll auch nach der Landtagswahl handlungsfähig bleiben. Dafür haben sich jetzt CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke auf Reformen geeinigt. 
Der Landtag in Magdeburg soll auch nach der Landtagswahl handlungsfähig bleiben. Dafür haben sich jetzt CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke auf Reformen geeinigt.  (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Magdeburg/MZ - Der Landtag und das Landesverfassungsgericht sollen gegen politisch motivierte Blockaden geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, am Dienstag wollen die Fraktionen den Gesetzentwurf freigeben. Die MZ fasst die wichtigsten Punkte des ihr vorliegenden Entwurfs zusammen: