Landtag Sachsen-Anhalt„Schaufensterpolitik“: SPD will Abwahlantrag gegen Schellenberger nicht unterstützen
Gunnar Schellenberger, Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, steht wegen eines Konzerts von Roland Kaiser in Magdeburg unter Druck. Die Opposition will den Politiker abwählen - die SPD unterstützt diesen Antrag jedoch nicht.
Magdeburg - Nach ihrer Rücktrittsforderung an Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) will die SPD-Fraktion einen von der Opposition initiierten Abwahlantrag nicht unterstützen. „Wir werden nicht unterschreiben“, sagte Fraktionsvorsitzende Katja Pähle am Mittwoch in Magdeburg.
Der Antrag sei „Schaufensterpolitik“, die Hürden für eine Abwahl sehr hoch. Man habe aber bereits deutlich gemacht, dass Schellenberger selbst Konsequenzen ziehen solle. „Der Ball liegt bei ihm und der CDU-Fraktion“, so Pähle.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte Schellenberger am Freitag geraten, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Vor knapp zwei Wochen war ein Foto öffentlich geworden, auf dem der Landtagspräsident mit mehreren Gästen auf dem Balkon seines Dienstzimmers zu sehen ist. Das Bild entstand an einem Samstagabend, dem 12. August, während eines Konzerts von Roland Kaiser auf dem Domplatz, der direkt an den Landtag grenzt.
In der vergangenen Woche hatte der Landtagspräsident bekräftigt, dass er für den Abend des Konzerts einen dienstlichen Termin in seinem Büro hatte und nur als Nebeneffekt einen Blick auf das Musikgeschehen warf. Unter anderem sei seine Ehefrau bei der Besprechung dabei gewesen. Die Opposition überzeugte diese Darstellung nicht. Grüne und Linke wollen einen Antrag auf Abberufung Schellenbergers in die Wege leiten.
