Landtagspräsident Kaiser-Konzert: Präsident bekräftigt dienstlichen Anlass
Seit Tagen gibt es heftige Kritik an Landtagspräsident Schellenberger. Nun hat er sich zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Konzert von Roland Kaiser geäußert. Die Opposition ist mit den Erklärungen nicht zufrieden.
Magdeburg - Erst wollte er gar nicht zur Pressekonferenz kommen. Dann stellte sich der sachsen-anhaltische Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) am Donnerstag doch noch den unbequemen Fragen der Journalisten. Geduldig bekräftigte er immer wieder: Für den Abend des Roland-Kaiser-Konzerts Mitte August habe es einen dienstlichen Anlass in seinem Büro gegeben und er habe nur als Nebeneffekt einen Blick auf das Musikgeschehen geworfen.
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Schellenberger erklärte nach der Sitzung des Ältestenrats, der Termin an dem Samstagabend sei kurzfristig zustande gekommen, es sei dabei um ein Jubiläum des Max-Planck-Instituts gegangen und die Rolle, die der Landtag spielen könne. Unter anderem sei seine Ehefrau bei der Besprechung dabei gewesen und eine Person, die dem Präsidenten nicht einmal mit Namen bekannt war. Mit Konzertbeginn sei es schließlich sehr laut geworden, eine Fortsetzung des Gespräches sei nicht mehr möglich gewesen.
„Nach der Beendigung des Gespräches gegen 20.15 Uhr haben sich dann einige Teilnehmer dieser Besprechung auf den Balkon begeben und wurden dabei auch offensichtlich verschiedentlich fotografiert. Ich selbst war ebenfalls für kurze Zeit auf dem Balkon“, sagte Schellenberger. „Angesichts der geschilderten Umstände hätte ich die Veranstaltung eigentlich an der Stelle abbrechen sollen, was wir dann nicht getan haben. Und da gestehe ich ein, das war ein Fehler. Und für diesen Fehler möchte ich mich in aller Form entschuldigen, denn so konnte der Eindruck entstehen, dass ich kostenlos ein Kaiser-Konzert besuchen wollte. Es ist aber von meiner Seite definitiv nicht der Fall gewesen.“
Vor knapp zwei Wochen war ein Foto öffentlich geworden, auf dem Schellenberger mit mehreren Gästen auf dem Balkon seines Dienstzimmers zu sehen ist. Das Bild entstand während des Schlagerkonzerts. „Da es so voll war, da so viele Leute hier anwesend waren, haben wir gewartet, bis das Konzert zu Ende war“, sagte Schellenberger am Donnerstag.
Bereits in der vergangenen Woche hatte sich der Landtagspräsident für die Verquickung dienstlicher und nichtdienstlicher Belange entschuldigt. „Ich habe gegenüber meiner Fraktion, gegenüber den Koalitionsfraktionen und im Ältestenrat nochmal betont und versichert, dass Vergleichbares nicht wieder vorkommt“, betonte er nun.
Schellenberger hielt zudem an seiner Darstellung fest, dass es einen beruflichen Anlass für den Termin gab. Die Linken- und die Grünen-Fraktionen halten dies jedoch nicht für plausibel und forderten den CDU-Politiker erneut zum Rücktritt auf.
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann betonte, es seien viele Fragen offen und es sei beispielsweise überhaupt nicht hinzunehmen, dass eine Person an der Besprechung teilgenommen habe, die der Präsident nicht mit Namen kannte. „Was wirklich kritikwürdig ist, ist der Umgang damit, dass er uns alle für dumm verkauft und dass er uns Lügen auftischt und dass er nicht nachvollziehbar sagen kann, was das für ein angeblich dienstlicher Termin war“, so Lüddemann.
Auch die Linke übte scharfe Kritik. Man glaube Schellenberger nicht, sagte Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. Er habe die Öffentlichkeit angeschwindelt und sich lediglich für die „Sause in seinem Amtsbüro“ entschuldigt. Man wisse bis heute nicht, was im Rahmen des Jubiläums des Max-Planck-Instituts geplant sei. „Wir fordern nach wie vor Herrn Landtagspräsidenten Dr. Gunnar Schellenberger auf, sein Amt zu räumen.“ Er agiere nicht angemessen und es fehle ihm an Demut.
In der CDU-Fraktion genießt Schellenberger jedoch weiterhin Rückendeckung. „Wir stehen voll und ganz hinter unserem Landtagspräsidenten“, sagte Fraktionschef Guido Heuer. FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack betonte, Schellenberger habe unsensibel agiert. Schellenberger habe aber Reue gezeigt.
Gunnar Schellenberger ist seit Juli 2021 Landtagspräsident. Er war bereits mehrfach in die Kritik geraten, unter anderem wegen einer Schirmherrschaft für ein privates Tennisturnier in seinem Wahlkreis Schönebeck und wegen seines umstrittenen Vorgehens bei der Anwerbung usbekischer Arbeitskräfte, bei dem es an Absprachen gefehlt haben soll.
In der Vergangenheit war von der Opposition auch die Art und Weise gerügt worden, wie Schellenberger die Sitzungen des Parlaments leitet. Nächste Woche kommt der Landtag wieder zusammen. Erster Punkt ist die Eröffnung durch den Landtagspräsidenten.
