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Umstrittene Aussage zu DisziplinarverfahrenGelogen oder nicht? Sachsen-Anhalts SPD-Chef fordert Aufklärung von Bildungsministerin Feußner

Die Affäre um eine offenbar abgekartete Postenbesetzung im Bildungsministerium belastet jetzt auch die Koalition. Die Sozialdemokraten machen Druck.

Von Hagen Eichler 09.02.2024, 17:43
Bildungsministerin Eva Feußner
Bildungsministerin Eva Feußner (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Magdeburg - Innerhalb der Magdeburger Regierungskoalition geht die SPD auf Distanz zu Bildungsministerin Eva Feußner (CDU). Hintergrund ist der Verdacht, dass die Politikerin dem Landtag über ein brisantes Disziplinarverfahren die Unwahrheit gesagt haben könnte. SPD-Landeschef Andreas Schmidt sagte der MZ am Freitag, Feußner müsse den Vorwurf „so schnell wie möglich“ und schriftlich ausräumen.

Schmidt ergänzte: „Sollte sich herausstellen, dass sie nicht die Wahrheit gesagt hat, dann würde sich die Personalfrage stellen. Dann müsste der Koalitionspartner reagieren.“

Ein Staatssekretär musste bereits den Hut nehmen

In der Affäre geht es um einen Fall versuchter Postenschieberei in Feußners Ressort: Ein Abteilungsleiter hatte dem Leiter eines privaten Gymnasiums in Barleben (Landkreis Börde) einen Job im Ministerium zugesagt, noch bevor die Stelle offiziell ausgeschrieben war. Als das aufflog, entließ Feußner den für die interne Organisation zuständigen Staatssekretär Frank Diesener (CDU).

Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hin erklärte Feußner zudem im September, sie habe gegen den fraglichen Abteilungsleiter ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Fraglich ist, ob das zu diesem Zeitpunkt die Wahrheit war: Über ein Disziplinarverfahren muss der Betroffene unverzüglich informiert werden. Das aber geschah erst am 5. Dezember, also mehrere Monate später.

Grüne werfen der Ministerin Falschaussage vor

Ende Januar hatte die MZ über den Vorwurf einer unwahren Aussage berichtet. „Es ist nicht vorstellbar, dass das Disziplinarverfahren, wie behauptet, schon im September eröffnet war“, sagte die grüne Bildungspolitikerin Susan Sziborra-Seidlitz damals. „Ich muss davon ausgehen, dass diese Aussage nicht den Tatsachen entsprochen hat.“

Am Freitag übte auch die Linke Kritik an Feußner. Mit der SPD fordert nun erstmals auch ein Koalitionspartner Feußner zum Handeln auf.

Rückendeckung erhält die Ministerin von CDU-Landeschef Sven Schulze. „Eva Feußner genießt unser Vertrauen. Wenn die SPD etwas mit uns besprechen will, können wir das im Koalitionsausschuss tun“, sagte er der MZ. Feußner selbst wollte sich am Freitag nicht äußern. Am kommenden Mittwoch kommt in Magdeburg der Bildungsausschuss zusammen.