Kommentar zum geplatzten Usbekistan-Deal: Eine katastrophale Bilanz

Magdeburg - Sachsen-Anhalt könnte sie gebrauchen, die 5.000 jungen Arbeitskräfte und Auszubildenden aus Usbekistan. Daraus wird nun aber nichts: Die Landesregierung hat das Anwerbeabkommen mit dem zentralasiatischen Land jetzt offiziell beerdigt.

Die Verantwortung dafür trägt jener Mann, der das Vorhaben von Anfang an falsch aufs Gleis gesetzt hat: Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU).

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An der Landesregierung vorbei unterstützte er Verhandlungen, an deren Ende ein Vertrag zwischen Sachsen-Anhalt, der usbekischen Regierung und der Dessauer Firma GfM stehen sollte. Diese Firma war es, die vermutlich den größten Vorteil aus der Abmachung hätte ziehen können. Sie hätte den ersten Zugriff auf die jungen Usbeken bekommen und hätte diese an andere Arbeitgeber vermitteln können. Zu möglichen Profiten schweigt der Vertrag vornehm.

Ausgehandelt wurde das Abkommen praktischerweise direkt zwischen GfM und Usbekistan. Von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wurde offenbar nur noch die Unterschrift erwartet – und das bitte fix, denn nur vier Wochen später sollte bereits die Unterzeichnung sein. Dass ein Landtagspräsident ungeniert für die Interessen einer einzelnen Firma lobbyiert und die zuständigen Ministerien aus den Verhandlungen fernhält, ist ein Machtmissbrauch.

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Düpiert wurde nicht nur die Regierung. Auch Schellenberger hat viel von dem Respekt verspielt, den sein Amt verdient. In Usbekistan hat sich Sachsen-Anhalt als offenbar unzuverlässiges Land blamiert – als ein Land, in dem die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Und die heimischen Unternehmen, die dringend Arbeitskräfte brauchen, sind keinen Schritt vorangekommen. Das ist fürwahr eine katastrophale Bilanz.