Juristische Bedenken „Mauschelei“ im Landtag? Warum Pläne zur Besetzung eines Spitzenpostens auf Kritik stoßen
Nach jahrelanger Hängepartie könnte Sachsen-Anhalts Koalition jemanden aus den eigenen Reihen zum Datenschutzbeauftragten machen. Vom Amtsinhaber kommt eine Warnung.
Aktualisiert: 11.04.2023, 19:34
Magdeburg/MZ - Offen und transparent sollte es künftig ablaufen. Statt der bislang üblichen Kandidatensuche im Hinterzimmer sollte die Wahl des nächsten Landesdatenschutzbeauftragten mit einer öffentlichen Ausschreibung beginnen – so beschloss es der Landtag mit großer Mehrheit. Drei Jahre später ist von dem Vorsatz nicht mehr viel übrig: Mit einer Gesetzesänderung will die Koalition das Erfordernis einer Ausschreibung wieder streichen, das Vorschlagsrecht soll bei den Landtagsfraktionen liegen. Doch dagegen regt sich Widerstand.
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