AfD vor CDU: Landsratswahl Sonneberg: Haseloff nach Wahlerfolg alarmiert

Magdeburg - Der AfD-Erfolg bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg schockiert die Vertreter der übrigen Parteien. „Wir sind bestürzt, was in Sonneberg passiert ist. Wir müssen uns fragen, ob wir die richtigen Themen gesetzt haben“, räumte Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Mario Karschunke ein.

Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte der MZ: „Für mich gilt generell der Grundsatz: keine Stimme für die AfD.“ Diese Partei werde dann überflüssig, wenn die Politik die Sorgen der Menschen ausräume. „Wir müssen Lösungen für die Themen anbieten, die die Menschen diskutieren: Migration, Klimawandel, der Erhalt unseres Wohlstands“, sagte Haseloff.

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD am Sonntag erstmals einen hauptamtlichen Bürgermeisterposten gewinnen. In der Stadt Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) geht der AfD-Politiker Hannes Loth als Favorit in die Stichwahl, der zweite Bewerber ist der Parteilose Nils Naumann.

AfD-Landeschef Martin Reichardt sieht nach dem gewonnenen Landratsposten in Sonneberg die Chance auf einen Durchbruch für seine Partei. „Das zeigt, dass wir kommunal in weiten Teilen des Landes und besonders im Osten als Volkspartei gut verankert sind“, sagte er der MZ.

Bei ihrem jüngsten Parteitag hatte die Landes-AfD angekündigt, aus den Kommunalvertretungen heraus die Politik der anderen Parteien anzugreifen. „Wir sind nicht angetreten, um ein wenig frischen Wind in die Rathäuser zu bringen. Nein, einen Sturm wollen wir entfachen“, hatte AfD-Landesvize Hans-Thomas Tillschneider Ende April erklärt. Bürgermeisterkandidat Loth distanzierte sich davon am Montag. „Ich will frischen Wind reinbringen. Für Stürme sind andere zuständig.“ Es werde keine Szenen wie 1933 geben, sagte er unter Anspielung auf die Machtergreifung der Nationalsozialisten.

Der 42-Jährige kündigte an, er werde sich an Recht und Gesetz halten. So würde er gegen eine Asylunterkunft in Raguhn-Jeßnitz stimmen, einen Beschluss allerdings umsetzen. Sollte Loth gewählt werden, würde für ihn Christian Mertens in den Landtag nachrücken. Der Magdeburger ist Chef des Verbands „Junge Alternative“, die vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist.

Führende Vertreter mehrerer Parteien riefen dazu auf, bei der Wahl in Raguhn-Jeßnitz den parteilosen Bewerber zu wählen. Die CDU schließt sich dabei nicht an. „Ich denke, dass die Menschen vor Ort wissen, wen sie wählen sollen“, sagte Generalsekretär Karschunke. Auch die Grünen vermeiden eine Empfehlung. „Für den Landesverband ist eines klar: Die Wahl eines AfD-Kandidaten ist unvorstellbar“, sagte Landeschef Dennis Helmich lediglich.

Linken-Landeschefin Janina Böttger hingegen sagte: „Würde ich in Raguhn-Jeßnitz wohnen, würde ich natürlich Nils Naumann wählen.“ Die demokratischen Parteien müssten jetzt zusammenstehen. SPD-Chef Andreas Schmidt sprach dem AfD-Bewerber Loth die Eignung ab. Er verwies darauf, dass Loth vor Jahren aus Protest gegen die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „getanzt und gesungen“ habe. „So einem Typen kann man doch nicht die Amtskette anvertrauen“, urteilte Schmidt.

FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte: „Wir rufen dazu auf, einen Kandidaten zu wählen, der die Demokratie verteidigt und Hass und Hetze eine Absage erteilt.“