Konjunkturpaket II: Konjunkturpaket II: Geld fließt in zwei Wochen

MAGDEBURG/MZ. - Schnell Geld für Kommunen

"Ich gehe nun davon aus, dass von Mitte April an Geld für konkrete Projekte zur Verfügung steht", sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Anschluss an die Kabinettssitzung. Aus dem Konjunkturpaket II fließen in Sachsen-Anhalt in diesem und im kommenden Jahr 475 Millionen Euro - einschließlich der Beteiligung von Land und Kommunen. Das Geld soll vor allem den Kommunen zu Gute kommen und hauptsächlich für die Sanierung von Schulen und Kindergärten verwendet werden. Allein 309 Millionen Euro sind für diese Investitionen in Bildung vorgesehen.

Die verbleibenden 166 Millionen Euro fließen in andere Infrastrukturprojekte, wie etwa den großflächigen Ausbau schneller Internetverbindungen oder Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen. "Es sind letztlich alles Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge", sagte Bullerjahn. Von dem wochenlang geführten Streit mit den Kommunen über das Geld habe er nie etwas gehalten.

Die Spitzenverbände der Kommunen hatten in den vergangenen Wochen wiederholt kritisiert, zu wenig in Eigenregie über die Verwendung der Mittel bestimmen zu dürfen. Der Dissens zwischen Regierung und Kommunen bleibt indes wohl bestehen. Der Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalts, Heinz-Lothar Theel, sagte zu den Regierungsplänen: "Das heißt viel Bürokratie und wenig kommunale Entscheidungsfreiheit". Das Verfahren sei aufwendig und könne auch dazu führen, dass nicht wie geplant 50 Prozent der Mittel bereits bis zum Jahresende ausgegeben werden können, so Theel. "Aber wir werden alles uns Mögliche tun, damit es wirklich gut läuft", fügte er hinzu.

Leitfaden bald online

Bullerjahn betonte unterdessen, er befürchte nicht, dass das Geld wegen bürokratischer Hürden nicht komplett abfließen könne. Es sei aber möglich, dass es hier und da eines "Feinschliffs im Ablauf" bedürfe, sollten Probleme in den Kommunen auftreten.

Koordinator bei der Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket wird die Investitionsbank des Landes sein. Sie stellt auch den verschuldeten Städten und Gemeinden, die ihren Eigenanteil von 12,5 Prozent an den Projekten nicht tragen könnten, günstige Kredite zur Verfügung. Das Finanzministerium arbeitet zudem an einem umfangreichen Leitfaden für die Kommunen zur Umsetzung des Paketes. Er soll Ende dieser Woche im Internet zur Verfügung stehen.

Informationen zum Konjunkturpaket und ab Ende der Woche der Leitfaden unter www.konjunkturpaket2.sachsen-anhalt.de