Justiz-Skandal: Justiz-Skandal: Curt Becker lehnt Rücktritt als Minister ab

Magdeburg/MZ. - Becker hatte sich in einem laufenden Verfahren auf amtlichem Briefkopf dafür eingesetzt, dass die Stadt Naumburg zu Gunsten eines Parteifreunds von ihrer Rechtsposition abrückt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Poser sparte nach eigenen Angaben durch den Vergleich 30000 Euro.

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) stellte sich vor seinen Justizminister. Er halte die Wahl des Briefpapiers zwar für "mindestens ungeschickt", sagte er der MZ. Eine Einflussnahme auf ein Gerichtsverfahren könne er jedochnicht erkennen. "Ich lasse mir ausführlich berichten", so Böhmer. "Ich lasse mich aber nicht scharf machen."

Unterdessen ist nicht mehr ausgeschlossen, dass es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Vorgang gibt. Sollten in einer für kommenden Dienstag geplanten Befragung aller Beteiligten Unklarheiten bleiben, wolle mansich dies vorbehalten, sagte SPD-Rechtsexperte Bernward Rothe. Er sprach von einem "schweren Fall von Amtsmissbrauch". Gudrun Tiedge von der PDS forderte von Becker, die "notwendigenpersönlichen Konsequenzen zu ziehen". Sie kritisierte den Regierungschef für seine "verharmlosende Beurteilung", die als "Aufruf zum Missbrauch politischer Ämter" verstanden werden könne.

Die Grünen forderten die Entlassung Beckers. "Wenn der Minister nicht selbst seinen Hut nimmt, muss ihn der Regierungschef entlassen", so Landeschef Ralf-Peter Weber. Die CDU-Fraktionging demonstrativ auf Distanz zu Becker. Der Abgeordnete Holger Stahlknecht lehnte eine Bewertung vor Dienstag ab.