Job im Landesrechnungshof: Job im Landesrechnungshof: Kenia-Koalition pokert um Posten

Magdeburg - Die Grünen setzen den Koalitionspartner CDU bei einer Personalie unter Druck. Ziel ist die seit zwei Jahren überfällige Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten.

Im vergangenen Jahr war ein Kandidat der Grünen, der Netzexperte Nils Leopold, dreimal im Landtag durchgefallen. Jetzt sehen die Grünen offenbar einen neuen Hebel: Sie verknüpfen das Besetzungsverfahren mit einem Posten beim Landesrechnungshof.

Dafür vorgeschlagen ist der CDU-Abgeordnete Florian Philipp, in vier Wochen soll der Landtag nach bisherigem Fahrplan abstimmen. Doch die Grünen bremsen nun. „Wenn die Koalition erfolgreich arbeiten will, sollte sie sich allen Problemen widmen und nicht ein einzelnes herausziehen“, sagte Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.

Im Klartext: Wenn die Grünen einen CDU-Mann wählen sollen, muss die CDU sicherstellen, dass auch ein Grüner gewählt wird.

Der Vorstoß könnte bedeuten, dass der kleine Koalitionspartner einen neuen Kandidaten als Landesdatenschutzbeauftragten ins Spiel bringen will. Darüber reden will Striegel nicht. Nur so viel: Er selbst werde nicht kandidieren.

Entsprechende Gerüchte kursieren bei der CDU; tatsächlich hatte sich der Innenpolitiker schon vor Jahren für den Posten interessiert. Der gescheiterte Kandidat Leopold steht nicht mehr zur Verfügung.

Für die Koalition problematisch ist, dass zur Wahl eine Zweidrittelmehrheit nötig ist; die Koalition müsste also auch Teile der Opposition überzeugen.

Der geplante Wechsel von Philipp aus dem Landtag in den Landesrechnungshof lässt derzeit Spekulationen blühen. Etliche Christdemokraten mutmaßen, für den freiwerdenden Magdeburger Wahlkreis von Philipp interessiere sich CDU-Generalsekretär Sven Schulze. Tatsächlich hat der Harzer dort ein Haus gekauft und plant den Umzug.

„An den Spekulationen ist nichts dran“, widerspricht Schulze. „Ich ziehe nach Magdeburg, damit meine Kinder eine französischsprachige Schule besuchen können.“ Beide Kinder sind in den vergangenen Jahren in Brüssel aufgewachsen. Er selbst wolle weiter im Europaparlament arbeiten, sagte Schulze: „Nur das ist mein Ziel.“ (mz)