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Hintergrund Hintergrund: CDU setzt auf Wirtschafts- und Bildungspolitik

26.09.2010, 15:31

Zerbst/Magdeburg/dpa. - Viel Raum nimmtdarin die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ein. Auch dieBildungspolitik spielt eine wichtige Rolle, einige Schwerpunkte imÜberblick:

- WIRTSCHAFTSPOLITIK: Die Entwicklung der Wirtschaft ist für die CDUvon zentraler Bedeutung. Sie sei Basis für gut bezahlte Arbeitsplätzeund soziale Sicherheit. Besonders fördern will die CDU solcheBetriebe, die ihren Hauptsitz nach Sachsen-Anhalt verlegen oderbesonders aktiv in der technologischen Entwicklung sind. Als Beispielnennt die Partei die Solartechnologie, Kunststoffverarbeitung undBiotechnologie.

- BILDUNG: Bei den Schulen setzt die CDU auf Kontinuität. Sie willdas gegliederte System - also Grundschule und dann Sekundarschulebeziehungsweise Gymnasium - beibehalten und - wie sie sagt -weiterentwickeln. Eine Umsetzung der Forderung von SPD und Linken,die Kinder länger gemeinsam lernen zu lassen, hätte nach Einschätzungder CDU Schulschließungen zur Folge. Die CDU will die bestehendenSchulformen «unter allen Umständen» in der Fläche erhalten.

- KOMMUNEN: Nach Kreis- und Gemeindereform sollen die Kommunen nachdem Willen der CDU erst einmal zur Ruhe kommen und sich in ihrenneuen Strukturen finden. Weitere Strukturveränderungen sind nichtgeplant. «Die Maximalgrößen für Gemeinden und Landkreisehinsichtlich ihrer Fläche sind erreicht», heißt es. Finanziert werdensollen die Kommunen laut CDU ab 2012 entsprechend ihrer Aufgaben. DiePartei will in dem Zusammenhang prüfen, wo Kommunen von Aufgaben undüberflüssigen Standards entlastet werden können.

- FAMILIEN: Kinder sind für die Gesellschaft aus Sicht der CDU dergrößte Schatz. Entsprechend breiten Raum nimmt die Familienpolitik imWahlprogramm ein. Ziel der Partei ist eine bessere Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf. Erreichen will sie das etwa mit Hilfe flexiblererÖffnungszeiten von Kitas oder eines Zertifikats fürfamilienfreundliche Betriebe. Eine Rückkehr zum Anspruch ausGanztagesbetreuung für Kinder unabhängig vom Erwerbsstatus derEltern, den Linke und SPD fordern, hat die CDU nicht in Programm.