AfD-Rechtsaußen aus Sachsen-Anhalt

Hans-Thomas Tillschneider: AfD-Rechtsaußen aus Sachsen-Anhalt vor dem Aus?

Er haut auf den Tisch, als hätte er gerade einen sauguten Witz gehört. Hans-Thomas Tillschneider sitzt im Landtag und ist prächtig gelaunt - ach was, er ist in Fahrt, während es in den restlichen Reihen unruhig wird. Von seiner Bank in der AfD-Fraktion schaut er belustigt zu, wie sich ein Parteikollege am Rednerpult hilflos windet. Es ist Willi Mittelstädt, 70 Jahre alt, Vize-Präsident des Landtages von ...

Von Jan Schumann
Hans-Thomas Tillschneider gilt als einer der radikalsten Rechtsaußen in der AfD. imago stock&people

Er haut auf den Tisch, als hätte er gerade einen sauguten Witz gehört. Hans-Thomas Tillschneider sitzt im Landtag und ist prächtig gelaunt - ach was, er ist in Fahrt, während es in den restlichen Reihen unruhig wird. Von seiner Bank in der AfD-Fraktion schaut er belustigt zu, wie sich ein Parteikollege am Rednerpult hilflos windet. Es ist Willi Mittelstädt, 70 Jahre alt, Vize-Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt.

Mittelstädt will ein Problem aus der Welt schaffen: Seit er eine Demo mitorganisiert hat, bei der zahlreiche Rechtsextreme in Merseburg (Saalekreis) aufliefen, steht er massiv in der Kritik. Jetzt, im März 2018, gibt der AfD-Politiker ungelenk einen „Fehler“ zu, verheddert sich aber, verspricht sich bei den wichtigsten Sätzen: Er weise zurück, dass man ihn einen „Rechtsexemist“ nennt. Der Versprecher ist vielen Abgeordneten regelrecht peinlich. Tillschneider wirkt amüsiert.

Hans-Thomas Tillschneider gilt als einer der radikalsten Rechtsaußen in der AfD

Harte Auseinandersetzungen hat er nie gescheut, auch nicht in den eigenen Reihen. Der 40-Jährige gilt bundesweit als einer der radikalsten AfD-Rechtsaußen - und ist umstritten wie nur wenige in der Partei. Keine Frage: Der umtriebige Tillschneider hat sich seit seinem frühen Parteieintritt 2013 deutschlandweit einen Namen gemacht, eine Karriere hingelegt. Doch nun scheint es denkbar, dass die Partei ihn ausbremsen könnte.

Das liegt unter anderem am Kräftemessen zwischen Tillschneider und Mittelstädt, die beide ihre Basis im Saalekreis haben. Tillschneider ist Kreischef, autoritär, zu Gegnern hart, umstritten. Als Gegenspieler gilt Mittelstädt - jüngst gab es eine Forderung an die AfD-Landesspitze, Tillschneider solle seines Amtes enthoben werden.

Dutzende AfD-Mitglieder unterschreiben Petition gegen Tillschneider

Dutzende AfD-Mitglieder aus dem Saalekreis hatten unterschrieben, als Drahtzieher wird Mittelstädt vermutet. Zwar wurde das Thema im Landesvorstand angesprochen - doch unter dubiosen Umständen kam es vorerst nicht zum Äußersten für Tillschneider: Weil mehrere Vorstandsmitglieder die Sitzung verlassen haben sollen, war die Parteispitze in Sachen Amtsenthebung plötzlich nicht mehr beschlussfähig. So blieb die Causa vorerst ungeklärt. Der nächste Akt folgt nun am Wochenende: In Schnellroda (Saalekreis) läuft ein Parteitag, auf dem sich Tillschneiders Schicksal als Kreischef entscheiden kann. Womöglich auch zu seinen Gunsten - er mobilisiert Unterstützer.

Was dann im Saalekreis passiert, hätte Signalwirkung bundesweit. Kaum ein AfD-Mann polarisiert wie Tillschneider. Seine Anhänger träumen mit ihm von einem „patriotischen“ Deutschland, Gegner halten ihn für gefährlich für die Partei.

Hans-Thomas Tillschneider wurde 1978 in Rumänien geboren und  wuchs  in Baden-Württemberg auf. Er studierte unter anderem in Freiburg, Leipzig und Damaskus. Als Islamwissenschaftler arbeitete er in Paris und Bayreuth. In der AfD galt er lange als Verbündeter von Rechtsaußen André Poggenburg, bis es vor Monaten zum Bruch kam. Seit Tillschneider politisch aktiv ist, knüpft er Kontakte zu radikalen Gruppen wie der Identitären Bewegung (IB) und  Pegida. Er gilt auch als Kopf der „Patriotischen Plattform“. Sie ist eine völkische, besonders radikale Gruppe in der Partei. Der „Spiegel“ berichtete, der Verfassungsschutz habe ein Auge auf sie geworfen. Grund seien politische Positionen, die jenen der IB ähneln. Tillschneider sagte der MZ, er wolle nicht von einem Schulterschluss, aber von einem „freundschaftlichen  Nebeneinander“ zur IB sprechen. Hingegen müsse sich die Partei von  Verherrlichern des Nationalsozialismus und anderen „echten“ Extremisten  fernhalten.

Tillschneider hat sich vor Jahren selbst beim Verfassungsschutz beworben. Dies sei „auf Empfehlung“ geschehen, sagte er der MZ. Es sei um eine Stelle in der Abteilung „Auswertung / Islamischer Extremismus“ gegangen - seine Aufgabe wäre das Übersetzen arabischsprachiger Texte gewesen. „Beim Aufnahmegespräch habe ich jedoch festgestellt, dass die Tätigkeit in dieser Behörde nichts für mich ist“, so der Abgeordnete.

Enge Bekanntschaft pflegt Tillschneider zudem zum rechten Verleger Götz Kubitschek aus Schnellroda (Saalekreis). Er gilt als eine zentrale Figur der Neuen Rechten.  Kubitschek spielt unter anderem eine Rolle in dem neuen Enthüllungsbuch der  AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber aus Sachsen: Der Verleger habe  demnach gemeinsam mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Reden von Joseph Goebbels analysiert. Ziel sei es gewesen,  „Höcke-Reden mit modifizierten Versatzstücken“ abzuleiten, um die Formel zu suchen, „die in den Dreißigerjahren zum Erfolg führte“ - also der Machtergreifung durch die Nazis. Laut „Spiegel“ hat Kubitschek eine Unterlassungsaufforderung an den Europa Verlag geschickt, in dem das Buch „Inside AfD“ erschienen ist. Der Leiter des Europa Verlages erklärte demnach, der Verlag halte an der  Version fest und werde einen weiteren Zeugen aufbieten.

Steiler Aufstieg von Hans-Thomas Tillschneider in der AfD

Lange ging es für Tillschneider in der AfD nur nach oben. Zunächst in Sachsen aktiv, zog er vor der Landtagswahl 2016 nach Sachsen-Anhalt und holte ein Direktmandat. Seitdem versucht er als Abgeordneter, die AfD näher an Gruppen vom äußersten rechten Rand heranzubringen. Etwa die fremdenfeindliche Dresdner Pegida-Bewegung, für die er als erster AfD-Mann auf einer Kundgebung sprach. Dort forderte er gar das Bundesverdienstkreuz für Pegida-Organisator Lutz Bachmann - also für den Mann, der Asylbewerber als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte. Mit dieser Aktion legte sich Tillschneider auch mit der damaligen Parteichefin Frauke Petry an, die eine Distanz zu Pegida wahren wollte.

Mittlerweile sind Auftritte von AfD-Politikern bei Pegida erlaubt. „Der Weg des geringsten Widerstandes ist meine Sache nicht“, sagt Tillschneider. „Ich habe Überzeugungen und bin bereit, für diese Überzeugungen einzustehen.“ Er habe die „schädliche Verklemmung“ im Verhältnis zu Pegida überwinden wollen. Er wolle die AfD einbetten „in ein gesellschaftliches Umfeld, das nicht Partei ist, auf das aber jede Partei angewiesen ist“. Also eine politische Bewegung - hier die Partei, da die Straße. Und er schmiedet weitere Pakte, die Parteikollegen kritisch sehen.

Hans-Thomas Tillschneider sorgte auf Parteitag in Hannover für Furore

Dezember 2017, Bundesparteitag in Hannover: Tillschneider kandidiert als Mitglied der Parteispitze. Vor 600 Delegierten nennt er Frauke Petry „eine Frau, die wir nicht mehr beim Namen nennen wollen“ und die „kein Fall für die Politik, sondern für die Nervenheilanstalt ist“. Er peitscht den Parteitag auf, verkündet fast schreiend: „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.“ Doch es kommen kritische Fragen. Zu seiner engen Verbindung zur Identitären Bewegung (IB), einer rechtsextremen Jugend-Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und ein Quartier in Halle hat. Dort betreibt Tillschneider ein Büro. Ein AfD-Mitglied fragt: „Wollen Sie eigentlich mit diesem trotzigen Verhalten den Verfassungsschutz noch höchstpersönlich einladen, unsere Bürgerpartei zu beobachten?“

Tillschneider springt sofort darauf an. Der Verfassungsschutz mache Fehler, sagt er. Auf dem Parteitag ruft er auch: „Wer Extremist ist, das müssen wir uns nicht von durchgeknallten Landesregierungen vorschreiben lassen! Das müssen wir uns nicht vom Verfassungsschutz vorschreiben lassen!“ Der MZ sagt er, er halte sich an den Abgrenzungsbeschluss der Partei, die eine Kooperation mit der IB verbiete. „Das ändert aber nichts daran, dass ich ihn für falsch halte.“ Auf dem Parteitag ruft er auch einen anderen Satz: „Ich kann das ganze Gerede von einem Rechtsruck nicht mehr hören.“ Das Etikett sei „aufgeklebt“ von den Medien. Es hilft nicht: Für den Posten im Bundesvorstand fällt er durch.

Im November 2017 ist ihm seine Nähe zu den Extremisten bereits zum Verhängnis geworden. Zwei IB-Mitglieder greifen nachts Zivilpolizisten mit Pfefferspray an, weil sie in ihnen politische Gegner vermuten, die vor dem Hauptquartier gepöbelt haben. Die Beamten müssen die Dienstwaffen ziehen. Als „Notwehr“ verharmloste Tillschneider den Angriff - und fing sich eine öffentliche Rüge vom damaligen AfD-Landeschef André Poggenburg ein.

Tillschneider will Patriotismus in der Kita

Tillschneider spalte die Partei, „das ist keine Übertreibung“, sagt jetzt ein Mann aus der Landesspitze. Ohnehin sticht der promovierte Islamwissenschaftler mit dem Bart („Weil es besser aussieht, er hat keine politische Bedeutung“) in der AfD hervor. Seine Habilitationsschrift zu den frühesten Texten der islamischen Tradition hat er vor Monaten abgegeben. Indes konzentriert er sich im Landtag auf seine Arbeit als Bildungspolitiker. Der jüngste Vorstoß: Patriotismus solle bereits in deutschen Kitas gestärkt werden.

O-Ton: „Die europäischen Völker leiden an Selbstaufgabe, multikultureller Beliebigkeit, mangelndem Patriotismus und übersteigertem Individualismus.“ Dem müsse man entgegenwirken. „Nicht nur in der Schule, schon im Kindergarten müssen wir beginnen, die Grundlage eines gesunden Nationalgefühls zu legen.“ Tillschneider forderte auch schon, dass Migrantenkinder in Deutschland in gesonderte Klassen gesteckt werden. Er beschrieb die Kinder in einer Landtagsrede als „brutalisiert“, „undiszipliniert“ und „frech“. „Diese Kinder sind für eine normale Klasse keine Bereicherung, sie sind eine Belastung.“ (mz)