Guben in Brandenburg: Guben in Brandenburg: Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner wehrt sich gegen Strafe

Cottbus - Gubens suspendierter Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) wehrt sich mit einer Revision gegen eine Bewährungsstrafe im Cottbuser Korruptionsprozess. Das teilte das Landgericht am Dienstag mit. In der vergangenen Woche war der 63-Jährige wegen Bestechlichkeit und Untreue zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass eine Gartenbaufirma das Wochenendgrundstück Hübners jahrelang kostenlos pflegte und er sich im Gegenzug dafür einsetzte, dass der Betrieb städtische Aufträge bekam. Darüber hinaus rechnete er private Anwaltskosten über den Stadtsäckel ab. Hübner bestreitet die Korruptionsvorwürfe.

Vor dem suspendierten Bürgermeister hatte bereits der angeklagte Ex-Chef der Gartenbaufirma Revision eingelegt. Das Urteil gegen ihn lautete elf Monate auf Bewährung wegen Bestechung. Der Bundesgerichtshof muss den Fall nun prüfen. Wegen des Prozesses übt Hübner derzeit sein Amt in der Stadt an der Grenze zu Polen nicht aus.

Der Tatzeitraum liegt zwischen 2005 und 2012. Hübner hatte im Prozess, der vor einem Jahr begonnen hatte, die Vorwürfe zurückgewiesen. Es gibt Zeugen, die gesehen haben, wie er bei dem Gartenbetrieb bar bezahlte, wie sein Anwalt vor dem Urteilsspruch noch gesagt hatte. Der Richter betonte hingegen, dass es „sehr viele Unstimmigkeiten“ bei Zeugenaussagen und der Darstellung Hübners gegeben habe.

Das Gericht sah auch die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bestätigt, dass Hübner private Anwaltskosten über die Stadtkasse abrechnete. Hintergrund ist ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Die Summe beläuft sich auf knapp 7.000 Euro. Die Stadt könne nun Ersatzansprüche erheben, sagte der Vorsitzende Richter.