Gesundheit: Gesundheit: FDP-Beschluss sorgt bei CDU für Verstimmung

Magdeburg/dpa. - Die FDP-Landtagsfraktion verteidigte den «innovativen Vorschlag». Sechs Tagevor der Europa- und Kommunalwahl am 13. Juni betonte sie aber, esgehe keineswegs um einen sofortigen Systemwechsel.

«Entgegen ihren Bemühungen, im Bundestagswahlkampf 2002 sich alsVolkspartei zu präsentieren, besinnt sich die FDP wieder auf ihrefrühere Klientel der Besserverdienenden, denn nur diese könnenNutznießer des von ihr beschlossenen Modells sein», sagte Scharf.Chronisch Kranke, Menschen mit geringem Einkommen und ältere Menschenmüssten hingegen Angst um ihren Krankenversicherungsschutz haben.Solche Menschen hätten bei privaten Versicherern keine Chance. «Mitder CDU ist ein solches Modell, das mit dem Profil einer Volksparteiunvereinbar ist, nicht zu machen. Wir halten an dem Solidarprinzip inunserem Gesundheitssystem fest», betonte Scharf.

«Mit der FDP, insbesondere in Sachsen-Anhalt, ist keine Ad-hoc-Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen zu machen», entgegneteder gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Friedemann Scholze. «Ein Krankenversicherungssystem muss notwendigeLeistungen absichern und finanzierbar bleiben. Deswegen muss derReformvorschlag schrittweise umgesetzt werden. Dabei geht es der FDPnicht darum, die Versicherungspflicht aufzuheben, sondern um einePflicht zur Versicherung für alle. Diese beinhaltet eineGrundversorgung. Darüber hinaus sollen Wahlleistungen versicherbarsein. Der Ausgleich für sozial Schwache könnte über das Steuersystemerfolgen, da dort bereits alle Formen von Einkünften berücksichtigtwerden.»