Gebietsreform in Sachsen-Anhalt: Gebietsreform in Sachsen-Anhalt: Minister lobt neue Kreise

Magdeburg/dpa/MZ. - Andere mit der Reform verbundene Vorhaben wie die Neustrukturierung des öffentlichen Nahverkehrs, der Krankenhäuser oder der Abfallwirtschaft brauchten mehr Zeit. Durchschlagende Effizienzgewinne und finanzielle Einsparungen seien daher erst in etwa fünf Jahren zu erwarten, auch wenn es schon jetzt Spareffekte gebe.

Vor drei Wochen hatte sich Hövemann freilich gegenüber der MZ noch deutlich kritischer geäußert. Noch sei für die Reform keine Rechtfertigung zu erkennen, hatte er festgestellt und beklagt, dass die Funktionalreform zu zaghaft umgesetzt werde. Nun bekräftigt der Minister das Ziel der Landesregierung, dem Landtag spätestens Ende September einen Vorschlag zur Übertragung von bisherigen Landesaufgaben an die Landkreise und kreisfreien Städte vorzulegen.

"Wir haben den Ehrgeiz, diesen Termin zu halten. Begründung für den Beschluss der Kreisreform war ja eine Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, um Aufgaben zu verlagern." Der Weg dahin sei allerdings schwierig. "Es ist schon ein etwas nervenaufreibender und mitunter quälender Prozess", sagte Hövelmann mit Blick auf die Vielzahl unterschiedlicher Stimmen in Kreisen, Städten, Regierung und den sie tragenden Fraktionen. Er versicherte, dass das Land den Kreisen mit den Aufgaben auch eine ausreichende Finanzausstattung zur Verfügung stellen wolle. Durch die von der früheren CDU / FDP-Koalition beschlossene Reform hatte sich die Zahl der Kreise zum 1. Juli 2007 von 21 auf elf reduziert.