Fördermittel an Firmen von Klaas Hübner: Fördermittel an Firmen von Klaas Hübner: Ministerium sieht Millionen-Fehler

Magdeburg - Die Zahlung von mehr als fünf Millionen Euro an Firmen der Schlossgruppe des früheren SPD-Politikers Klaas Hübner habe „eindeutig nicht im Einklang mit den Beteiligungsgrundsätzen der IBG“ gestanden, sagte Wirtschafts-Staatssekretärin Tamara Zieschang (CDU). Sie bestätigt damit Kritik des Landesrechnungshofes. Zieschangs Darstellung deckt sich zudem mit Aussagen Hübners vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags im April.

Die Debatte um die Zahlung von 2012 ist nur ein Teil der Themen, die der Rechnungshof derzeit zu einem Prüfbericht über die Vergabepraxis der IBG aufbereitet. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Landesregierung stets ihrer Kontrollpflicht gegenüber der IBG nachgekommen ist. Details dazu sollen laut Rechnungshofs-Präsident Kay Barthel in der kommenden Woche vorgelegt werden.

Im Mai 2012 hatte der Aufsichtsrat der IBG Hilfen für die Schlossgruppe in Höhe von 5,25 Millionen Euro genehmigt. Damit sollte gesichert werden, dass Firmen, an denen die IBG beteiligt war, „nicht in einer Kettenreaktion in Insolvenz gehen“, sagte Zieschang. Dazu hätten allerdings andere Wege gewählt werden müssen, so die Staatssekretärin. Die IBG soll gemäß ihren eigenen Regeln kleinere Firmen bei ihrem Wachstum unterstützen, nicht aber bestehende Firmen vor Problemen schützen.

Da vier Millionen Euro der Fördersumme aus Töpfen der EU stammen, ist offen, ob noch millionenschwere Rückforderungen auf das Land zukommen. Zieschang geht „momentan“ davon aus, dass das nicht zu erwarten sei. Rechnungshofs-Präsident Barthel weist hingegen darauf hin, dass Sachsen-Anhalt auch wegen der Entwicklung bei der IBG im Fokus der Antikorruptionsbehörde der EU stehe.
Nach Angaben Hübners ist die IBG inzwischen aus allen Firmen seiner Familie ausgestiegen. Sie hat dabei nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums mehr Geld eingenommen als ursprünglich investiert. (mz)