Finanzen: Finanzen: Daehre bekommt Rückendeckung

Magdeburg/MZ/gau. - Erst danach werde entschieden. Die Opposition forderte die CDU / SPD-Koalition auf, "ihre Grabenkämpfe beizulegen". Die Regierung werde ihrer Verantwortung nicht gerecht, sagte PDS-Chef Matthias Höhn.

In der Koalition war Streit um die Schließung von 20 Landesbehörden entbrannt (die MZ berichtete). Innenminister Holger Hövelmann, Justizministerin Angela Kolb und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hatten dafür Pläne vorgelegt. Daehre hatte angekündigt, die Vorschläge im Sinne einer ausgewogenen Entwicklung zu überarbeiten. Die SPD hatte deshalb kritisiert, die Union sei "in der Sanierungskoalition noch nicht angekommen".

"Der Streit ist symptomatisch. Die SPD hat einen Hang zum Zentralismus, die CDU zur Kleinteiligkeit", sagte FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Paqué. Die SPD sei mit ihren Vorschlägen zu weit gegangen. Statt dringend erforderliche Weichenstellungen vorzunehmen, "dümpeln Regierung wie Koalition vor sich hin", kritisierte PDS-Chef Höhn. "Streitereien beherrschen das Tagesgeschäft."

Indes erneuerte SPD-Innenexperte Bernward Rothe seine Kritik an der CDU. Noch vor kurzem habe die Union aus einem gemeinsamen Landtagsantrag das Bekenntnis zur flächendeckenden Einführung von Einheitsgemeinden gestrichen. Das habe die SPD "zähneknirschend hingenommen".