Einigung: Einigung: Neuer Tarifvertrag für angestellte Lehrer

Magdeburg/dpa. - In einerVerhandlungsrunde am Dienstag in Magdeburg wurden letzte Einzelheitendes neuen Vertrags geregelt. Danach soll die Arbeitszeit der Lehrerbis zum Jahr 2012 auf Vollzeit erhöht werden. Zurzeit ist derBeschäftigungsumfang auf 80 bis 90 Prozent gesenkt, dementsprechendfällt die Bezahlung aus. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft(GEW) und die dbb tarifunion hatten den eigentlich bis 2010 laufendenVertrag zum 1. August 2008 gekündigt, um zu verhindern, dassArbeitszeitvolumen und Bezahlung weiter sinken.

Der neue Vertrag gilt für 11 000 Lehrer an Grund-, Sekundar- undGesamtschulen sowie an Gesamtschulen. Die Lehrer an den Förderschulensind von dem vier Jahre laufenden Vertrag nicht betroffen, weil sieschon im Schuljahr 2008/2009 mit der vollen Stundenzahl arbeiten.

Finanz- und Kultusministerium auf der einen sowie GEW und dbbtarifunion auf der anderen Seite vereinbarten auch, dass in denkommenden Jahren mehr Lehrer neu eingestellt werden als ursprünglichgeplant. Im Jahr 2008 sind 90 Neueinstellungen geplant und in denfolgenden Jahren 100, 120 und 150. Die Neueinstellungen sind wegendes von 2015 an sprunghaft steigenden Lehrerbedarfs notwendig. Fürdas Land entstehen wegen der Bezahlung der vereinbartenVollbeschäftigung und der neuen Lehrkräfte in den kommenden JahrenMehrausgaben von rund 100 Millionen Euro.

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) zeigten sich ebenso wie die Vertreter derGewerkschaften zufrieden mit der Einigung, der ein monatelangerStreit vorangegangen war. «Wir haben für die nächsten Jahrenkalkulierbare Sicherheit», sagte Olbertz. «Ich will aber nichtverhehlen, dass es ein dorniger Weg war.» Bullerjahn bezeichnete dasVerhandlungsergebnis aus Sicht der Landesregierung als «Optimum».

GEW-Landeschef Thomas Lippmann sprach von einer «verlässlichen undklaren Perspektive für Vollbeschäftigung». dbb-VerhandlungsführerHelmut Liebermann verwies darauf, dass die Lehrer an den allgemeinbildenden Schulen mit dem Beschäftigungsumfang von unter 100 Prozentin den kommenden Jahren die Voraussetzung dafür schafften, dass jungeLehrer eingestellt werden könnten.

Bevor der neue Vertrag in Kraft tritt, muss die GEW noch dieZustimmung ihrer Mitglieder einholen. Der Vertrag soll ohne vorherigeKündigungsmöglichkeit mit dem Schuljahr 2011/2012 enden.