Die Linke: Die Linke: Petra Sitte soll Landesliste anführen

Peissen/Mz/gau. - Ältere Parteimitglieder konnten sich dunkel an ein Treffen in der Saalestadt erinnern, noch zu PDS-Zeiten. Ansonsten hat die Linke Sachsen-Anhalts bei Parteitagen in den vergangenen Jahren stets einen Bogen um Halle gemacht. Am Samstag näherten sie sich zumindest an: Mit einem Parteitag im Ramada-Hotel in Peißen (Saalekreis). „Herzlich Willkommen vor den Toren Halles - beim nächsten Mal kommt ihr rein!“, begrüßte Halles Linken-Chef Swen Knöchel die gut 150 Delegierten.

Der Parteitag sollte der Einstieg in den Bundestagswahlkampf sein. Die Landes-Linken sind die Titelverteidiger in Sachsen-Anhalt: 2009 holten sie die meisten Zweitstimmen (32,4 Prozent) und fünf der neun Wahlkreise gingen an Direktkandidaten der Linken. „Es ist kein Gerücht, dass wir noch nicht wieder bei unseren Potenzialen der letzten Bundestagswahl 2009 angekommen sind“, räumte die Linken-Landesvorsitzende Birke Bull ein.

In den kommenden Monaten wolle der Verband mit „guten Vorschlägen und diskussionswürdigen Konzepten“ zurück zu alter Stärke finden. Bull stellte dafür die Weichen, sowohl personell wie inhaltlich. Sie schlug die hallesche Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Petra Sitte als Spitzenkandidatin des Landesverbandes vor: „Sie ist in Sachsen-Anhalt bekannt wie eine bunte Mütze.“

Inhaltlich benannte Bull Schwerpunkte aus dem in Peißen verabschiedeten Leitantrag: Mindestlohn, Vermögenssteuer und eine sozialverträgliche Energiewende. Ein Mindestlohn von zehn Euro sei nötig, weil im Osten die Zahl der Geringverdiener doppelt so hoch wie im Westen sei und fast jedem vierten Beschäftigten der Lohn nicht zum Leben reiche. „Das Vermögen ist noch viel ungleicher verteilt als das Einkommen. Die reichsten zehn Prozent besitzen zusammen zwei Drittel. Die Hälfte der Bevölkerung hat nahezu nichts oder Schulden“, sagte Bull. Und jene drohten auch zu Verlierern der Energiewende mit steigenden Strompreisen zu werden. „Es darf nicht nur ein Privileg der Mittelschicht und Bestverdiener sein, gut gedämmt und mit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach zu wohnen, die Lebensmittel vom Bio-Laden zu holen oder sich ein Hybrid-Auto zu leisten“, so Bull. Energiepolitik müsse „sozial abgefedert“ werden.

Bull sprach sich nach den Behördenpannen im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen NSU für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes aus, auch wegen der bisherigen V-Männer-Praxis. „Er hat sich als untauglich erwiesen, weil es absurd ist, mit Rechtsextremisten den Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen.“