Debatte: Debatte: Hein: DDR war kein Unrechtsstaat

Berlin/Magdeburg/dpa. - In der DDR habe es vieles gegeben, was nicht funktioniert habe undwas Unrecht gewesen sei. «Es gibt auch in der BRD Dinge, die manaufarbeiten müsste, wie etwa die Berufsverbote gegen Kommunisten.Damit gehen die damals Verantwortlichen genau so abwiegelnd undverteidigend um wie die Vertreter der früheren SED mit dem, was siezu verantworten haben.» Es gebe einen generellen Aufarbeitungsbedarffür ganz Deutschland.

Zur aktuellen Debatte in der PDS um Entschuldigungen fürhistorisches Unrecht sagte Hein: «Wir müssen uns bei den Menschenentschuldigen, die gelitten haben. Und da sehe ich in Bezug auf dieMauer die Toten an der Mauer - und zwar sowohl die totenGrenzsoldaten als auch diejenigen, welche die DDR verlassen wollten.»

Hein betonte, dass «eine sozialistische Gesellschaft» Ziel derpolitischen Arbeit der PDS bleibe: «Unser Ziel ist und bleibt einesozialistische Gesellschaft. Wenn man die Klassiker Marx, Engels,Lenin, die wir alle gelernt haben, Ernst nimmt, dann ist dort zulesen, dass sich die neue Gesellschaft im Schoße der altenentwickelt.»

Hein wandte sich gegen eine aktuelle Debatte um Enteignungen:«Momentan wollten wir nicht mit der Enteignungs- oderVerstaatlichungskeule um uns werfen. Wir wollen mehr Mitbestimmung inden Betrieben, und dies über Gesetze, über Steuern, über veränderteEigentumsstrukturen und mehr Verteilungsgerechtigkeit.»