DDR als Unrechtsstaat?: DDR als Unrechtsstaat?: Reiner Haseloff schaltet sich in Debatte ein

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in die Unrechtsstaats-Debatte um die DDR-Geschichte eingeschaltet. „Jeder, der wie ich die Diktatur des Proletariats unter Führung ihrer ‚marxistisch-leninistischen Partei‘ erlebt hat, weiß, dass sich eine Diskussion zur ‚Rechtsstaatlichkeit der DDR‘ erübrigt“, sagte Haseloff der MZ am Dienstag.

„Vielmehr muss es heute für uns darum gehen, die in der friedlichen Revolution errungene Demokratie und den Rechtsstaat Bundesrepublik auch für die Zukunft zu bewahren.“

Haseloffs Amtskollegen aus Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, Bodo Ramelow (Linke) und Manuela Schwesig (SPD), hatten zuvor den Begriff des Unrechtsstaats für die DDR abgelehnt.

Schwesig hatte gewarnt, der Begriff werde als herabsetzend empfunden. Ramelow sagte, für ihn persönlich sei der Begriff ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft verknüpft. (mz)