Unternehmerverein Naumburg: Unternehmerverein Naumburg: Mit der Europafahne in Straßburg zu Gast

Naumburg/Straßburg - 2019 kann für die europäische Staatenfamilie zum Schicksalsjahr werden. Zunächst erlischt am 29. März die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union. Knapp zwei Monate später, am 26. Mai, sind die Bürger der dann noch 27 EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Wie also ist es um den Zustand der Staatengemeinschaft bestellt? Und wie tragfähig ist der Europäische Gedanke, der als eine der Lehren aus dem verheerenden Zweiten Weltkrieg entstand, für die Zukunft des Kontinentes und der Welt?

Diese und viele weitere Fragen diskutierten die Mitglieder des Vereins Naumburger Geschäftsleute und Unternehmer mit dem Europaabgeordneten Sven Schulze während eines Besuches im Europäischen Parlament in Straßburg. Der CDU-Politiker vertritt dort den Wahlkreis Sachsen-Anhalt. Er hatte die Gruppe aus der Region Naumburg zusammen mit weiteren Interessenten aus dem Bundesland eingeladen.

Für die Unternehmer bildete die dreitägige Studienreise zugleich den Abschluss der Veranstaltungen aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des Vereins. „Für uns ist es interessant, einen Einblick in die Arbeit sowohl des Parlaments als auch in die Tätigkeit eines Europaabgeordneten zu erhalten“, sagte Vereinsvorsitzende Ingetraut Becker am ersten Abend in Straßburg. Dort stand im Restaurant „Au Pont Saint Martin“, unmittelbar am Ufer des Flusses Ile gelegen, ein gemeinsames Abendessen mit Sven Schulze auf dem Programm: typisch elsässisch und typisch europäisch. Am nächsten Tag startete die Besuchergruppe zeitig in ihrem auf deutscher Seite des Rheins gelegenen Quartier in Oberkirch, um am frühen Vormittag im EU-Parlament einzutreffen. Dort gab es zunächst die Möglichkeit, im Innenraum des imposanten, nach oben offenen Gebäudes Fotos zu machen. Anschließend informierte ein Mitarbeiter des Besucherdienstes des Hohen Hauses über die Arbeit des Parlaments. So sind beispielsweise 72 Dolmetscher tätig, um die Reden beinahe zeitgleich in die 24 im Parlament gültigen Sprachen zu übersetzen. 16 Zeilen Text, so erfuhren die Gäste weiter, passen in eine Minute Redezeit, die einem Abgeordneten im Normalfall zur Verfügung stehen. Die Kürze sei auch bedingt durch die Zahl der Parlamentarier: 751, die in acht Fraktionen vereint sind oder fraktionslos arbeiten.

In der folgenden Gesprächsrunde stand Sven Schulze den Unternehmern und Geschäftsleuten Rede und Antwort: umfangreich und detailliert. So zum Thema Zeitumstellung. Ganz so einfach, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt hatte, sei es mit Winter- und Sommerzeit doch nicht, sagte Schulze. Noch viele Details, so etwa die Abstimmung im europäischen Luftverkehr, seien zu klären. Und zunächst müssten die Mitgliedsstaaten entscheiden, welche Zeit sie denn überhaupt haben wollten.

Ein weiteres Thema war die neue Datenschutzgrundverordnung. Schulze verteidigte sie. „In Zeiten der digitalen Globalisierung ist es auch aus europäischer Sicht notwendig, dass in den Ländern einheitliche Standards herrschen“, so der Politiker. Deutschland allerdings habe die EU-Vorgaben noch verschärft, das habe für berechtigten Unmut gesorgt. Zum Thema Migration hob Schulze hervor: „Wir brauchen europaintern offene und nach außen sichere Grenzen, die eine entsprechende Kontrolle ermöglichen.“ Eine weitere Kernaussage lautete: „Es gibt Sachen, die sollten wir nicht europaweit regeln, über sie sollten die einzelnen Staaten selbst bestimmen.“

Auf die Frage, wer über die Vergabe von EU-Fördermitteln entscheide, verwies Schulze auf die jeweiligen Fonds und Programme. Insgesamt habe Sachsen-Anhalt seit der Wende von der EU 20 Milliarden Euro erhalten. Ebenso profitiere die gesamte Bundesrepublik als größter Einzahler in die Union vom EU-Binnenmarkt, auch dies sollte nicht verkannt werden.

Danach nahm die Gruppe auf der Besuchertribüne Platz. Das Hohe Haus war gut gefüllt, rief Parlamentspräsident Antonio Tajani aus Italien doch zu einer Vielzahl von Abstimmungen auf. Mit einer Stadtrundfahrt wurde der Besuchstag fortgesetzt.