Schnaudertal will gegen Umlage klagen

Wittgendorf - Nach den gewonnenen Klagen gegen die Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst bezüglich der Umlagezahlungen 2016 sowie 2018 gegen den Burgenlandkreis, will die Gemeinde Schnaudertal wieder den Rechtsweg einschlagen. In ihrer Sitzung entscheiden sich die Gemeinderäte einstimmig, gegen die Zahlung von knapp 350.000 Euro an den Kreis vorzugehen. Damit bestätigten sie eine Eilentscheidung von Bürgermeister Hans-Hubert Schulze, die dieser bereits im Mai wegen der Einhaltung von Fristen auf den Weg brachte. Als Begründung brachte Schulze unter anderem einen Sanierungsstau bei Straßen und Gebäuden von rund drei Millionen Euro an. Der sei entstanden, weil die Gemeinde zu viel Umlagen zahlen müsse und kaum noch Geld übrig habe.

Vor der Abstimmung warnte Uwe Kraneis (parteilos) als Bürgermeister der Verbandsgemeinde davor, nach dem Wortlaut im Beschluss abzustimmen. „Gegen die Umlage zu klagen ist sinnlos, weil jeder verpflichtet ist, etwas zu zahlen. Sie könnten höchstens gegen die Summe vorgehen“, meinte er. In einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht habe er zudem erfahren, dass die Klage gegen die Kreisumlage 2018 wegen eines Formfehlers gewonnen worden sei. „Da ging es darum, dass eine Anhörung nicht erfolgt war. Aber es ging nicht um die Finanzausstattung der Kommunen. Das wird der Kreisverwaltung nicht noch einmal passieren“, so Kraneis.

Das Thema Finanzausstattung brachte Karsten Beyer (CDU) ins Spiel. „Ich habe mal recherchiert und ein Urteil gegen den Salzlandkreis gefunden. Darin begründeten die Richter die gewonnene Klage einer Kommune mit deren zu schmalen finanziellen Ausstattung. Der Kreis selber hatte nichts falsch gemacht“, meinte Beyer. Auch Schulze war der Meinung, dass das Geld im Land besser verteilt werden müsse. „Die Verbandsgemeinden müssen einfach besser ausgestattet werden, das Geld ist doch da“, so der Bürgermeister. Er glaubt, dass der Druck der Städte und Gemeinden immer größer werde, weil es immer mehr Klagen gäbe. (mz)