Ordnungsämter im Burgenlandkreis Ordnungsämter im Burgenlandkreis: Ein bisschen Weihnachtsfrieden

Hohenmölsen - Weihnachtsfrieden - so wird inoffiziell der Zeitraum genannt, in dem die Behörden und Ämter des öffentlichen Dienstes in Deutschland keine Mahnbescheide verschicken, die den Empfänger belasten. Der Weihnachtsfrieden beginnt für gewöhnlich eine Woche vor den Feiertagen und endet Anfang Januar des nachfolgenden Jahres. Herrscht ab jetzt also Weihnachtsfrieden in unserer Region? Die MZ fragte in den Verwaltungen von Weißenfels, Teuchern, Lützen, Hohenmölsen und in der Kreisverwaltung nach.
Lützen
Eine ruhigere Zeit kündigt Lützens Hauptamtsleiter Ronny Mank zwischen Weihnachten und Neujahr an. Die ergebe sich jedoch aufgrund der Urlaubssituation. Geschenke, sprich nicht vergebene Knöllchen werde es jedoch nicht geben. „Parkt ein Pkw in einer Feuerwehrzufahrt schauen unsere Vollzugsbeamten nicht weg, nur weil wir gerade alle in festlicher Stimmung sind“, sagt er. Natürlich werde mit den Sündern das Gespräch gesucht - dies sei nicht nur an Feiertagen der Fall. In der Einheitsgemeinde von Lützen werden pro Jahr etwa 600 Knöllchen vergeben. Im Finanzamt der Lützener Verwaltung halte man sich an den Weihnachtsfrieden, versichert Amtsleiterin Simone Starke. „Steuerbescheide werden erst im kommenden Jahr bearbeitet und Vollstreckungen halten wir bis zum neuen Jahr zurück.“
Hohenmölsen
„Was geahndet werden muss, wird auch in der letzten Dezemberwoche geahndet. Da gibt es keinen Festtags-Freibrief“, sagt Sachgebietsleiterin Birgit Rutkowski. Die Vollzugsbeamten der Hohenmölsener Verwaltung seien auch feiertags unterwegs. Da die Sünder postalisch informiert werden, könnte es sein, dass sie über die Zahlung des Knöllchens erst im neuen Jahr informiert werden. Ein wenig Zeitverzug trage so auch zum Weihnachtsfrieden bei. Bis Mitte September wurden in der Einheitsgemeinde rund 1.100 Verwarnungen ausgesprochen. Das entspricht einer Einnahme von etwa 16.300 Euro. Beim Verschicken von Mahnungen werde es allerdings keine Pause geben, kündigt Bürgermeister Andy Haugk (parteilos) an.
Teuchern
Moderat will sich die Verwaltung von Teuchern zu den Feiertagen den Bürgern zeigen, versichert Hauptamtsleiterin Bianka Zausch, denn „auch bei uns im Rathaus zieht etwas Weihnachtsruhe ein, da Kollegen Urlaub machen.“ Doch weggeschaut werde bei Verstößen nicht. Viel zu tun gab es in diesem Jahr, mussten doch rund 8.000 Verwarnungen ausgesprochen werden. Eine Woche vor dem Fest bis Ende der ersten Woche des neuen Jahres würden keine Vollstreckungen ausgesprochen. Pro Jahr sind das in Teuchern rund 500, wo der Vollstreckungsbeamte an der Tür klingelt.
Weißenfels
Weihnachtsfrieden ist in Weißenfels eingezogen. Die letzten Bußgeldbescheide seien am 13. Dezember verschickt worden, ist von Pressesprecherin Katharina Vokoun zu hören. Auch wenn jetzt keine Bescheide verschickt würden, heißt dies nicht, dass sie verfallen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, weiß Vokoun. Im Januar ginge dann die Post ab. Während der Feiertage habe die Stadtverwaltung vom 24. Dezember bis 1. Januar Betriebsruhe. Vom Ordnungsamt werde jedoch immer ein Mitarbeiter im Dienst sein. Aufgrund der Minimalbesetzung würden zwischen den Feiertagen nur die groben Verstöße geahndet. Im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. November wurden in Weißenfels 6.320 Knöllchen im ruhenden Verkehr verteilt. 5.557 Mal wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung geahndet.
Kreisverwaltung
Auch die Kreisverwaltung gewährt den Weihnachtsfrieden. Bis 1. Januar werden keine Mahnbescheide verschickt. In diesem Jahr gingen bis 19. Dezember 5.350 Mahnbescheide an Bürger. (mz)