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Naundorfer Müllskandal Naundorfer Müllskandal: Wer räumt die alten Abfälle weg?

Von Jan Iven 29.04.2016, 04:00
Ein Teil der Naundorfer Müllberge ist weggebaggert worden.
Ein Teil der Naundorfer Müllberge ist weggebaggert worden. Peter Lisker

Naundorf/Naumburg - Drei drei Jahre ins Gefängnis muss einer der Verantwortlichen des Naundorfer Müllskandals. So lautete das Urteil am Landgericht Halle in dieser Woche. Doch auf der ehemaligen Müllaufbereitungsanlage in Naundorf lagern immer noch knapp 8.000 Tonnen Abfälle.

Der Betreiber der Anlage ist vor Jahren verstorben, das Unternehmen pleite. Und das Land und der Burgenlandkreis streiten sich darum, wer die Verantwortung für die Beräumung des Geländes übernehmen muss. Dabei wäre eine Lösung dringend geboten. Denn seit Jahren kommt es immer wieder zu Bränden auf dem Areal. Zuletzt hatte es im März gebrannt.

Komplizierte Rechtslage

Daher bemüht sich der Burgenlandkreis nun auch, den Abfall an die ursprünglichen Anlieferer zurückzugeben. „Der Landkreis versucht, Verfügungen gegenüber Lieferanten mit dem Ziel zu erlassen, diese zu verpflichten, Abfälle wieder zurückzunehmen“, teilte eine Sprecherin des Burgenlandkreises mit. Die Rechtslage sei jedoch schwierig. Auch der Nachlassverwalter soll bei den Kosten für die Aufräumarbeiten in die Pflicht genommen werden. Entsprechende Verfügungen hat der Kreis erlassen. Die Betroffenen sind in Widerspruch gegangen.

Am Verwaltungsgericht Halle hat diese Woche die mündliche Verhandlung begonnen. Auf dem Gelände der ehemaligen Anlage lagern laut Burgenlandkreis noch 2 000 Tonnen Baustellenmischabfälle, 5 500 Tonnen Bauschutt und 55 Tonnen Altreifen. Allerdings gibt es in Naundorf auch noch weiteren Müll, der noch nicht genau untersucht wurde. Bisher hat der Kreis 3 500 Tonnen Bauabfälle und Ersatzbrennstoffe, 1 000 Altholz sowie 55 Tonnen Altreifen weggeräumt.

Hohe Kosten

Der Burgenlandkreis geht offenbar davon aus, dass er die Verantwortung für die Anlage wieder abgeben kann. „So wie sich die Situation darstellt, fällt am Ende des Nachlassverfahrens das Eigentum an das Land Sachsen-Anhalt“, so die Sprecherin. Demnach soll auch das Land in Anspruch genommen werden.

Wegen der hohen Kosten könne der Burgenlandkreis die Räumung erst dann komplett selber übernehmen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Unterdessen hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben (SPD) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Darin fragt er, ob die angekündigte Stellungnahme der Unteren Wasserschutzbehörde zu der Müllanlage vorliegt und wie diese ausfällt. Eine Antwort steht noch aus. (mz)