Nach Insolvenz des Klinikums : Nach Insolvenz des Klinikums : Kreistag beschließt Geldspritze

Naumburg - Mit 31 Ja- und zehn Nein-Stimmen sowie zehn Enthaltungen wurde am Montagabend im Kreistag dem Antrag zugestimmt, der insolventen Klinikum Burgenlandkreis GmbH einen Defizitausgleich zu gewähren, um die Geburtshilfe und Frauenheilkunde sowie die Kinderheilkunde an den beiden Standorten Zeitz und Naumburg aufrechtzuerhalten. Der Antrag war vom Landrat gemeinsam mit den Fraktionen CDU/FDP, SPD und Die Linke eingebracht worden. Über die beiden anderen Absätze, in denen es heißt, der Kreistag bekennt sich zur kreiseigenen Trägerschaft sowie zur Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Krankenhausbetriebes, wurde nach einem Änderungsantrag von Markus Berndt (Wir Weißenfelser) gesondert abgestimmt. Dazu bekannte sich der Kreistag einstimmig.

Vor der Kreistagssitzung in Naumburg gab es eine Kundgebung des Aktionsbündnisses zum Erhalt des Zeitzer Krankenhauses. Nach Einschätzung des Initiators Udo Lange beteiligten sich daran 300 bis 400 Menschen. Neben ihm und Landrat Götz Ulrich (CDU) gab es auch Redebeiträge von zwei Zeitzer Hebammen sowie einer Mutter, die ihr Kind in der Zeitzer Klinik zur Welt gebracht hatte. „Wir haben Angst, dass Zeitz ein Altenheim wird“ und „die Politik ist gefragt, ein Zeichen zu setzen“, sagte eine der Hebammen.

Letzteres tat der Kreistag mit seiner Zustimmung zum Antrag. Dem war zunächst eine intensive Debatte vorangegangen. Landrat Götz Ulrich und die Fraktionsvorsitzenden Jörg Riemer (CDU/FDP), Rüdiger Erben (SPD) und Gunter Schneider (Die Linke) bekräftigten noch einmal ihre Positionen und warben für den Antrag. Dabei unterbreitete Ulrich auch einen Vorschlag, woher das Geld für den Defizitausgleich kommen soll. Neben einer Haushaltssperre, die Ausgaben in der Kreisverwaltung betrifft (wir berichteten), sollen dafür 1,2 Millionen Euro genutzt werden, die zunächst für zusätzliche Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgesehen waren. „Die Ausweitung wird aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“, betonte Ulrich.

Das sorgte unter anderem bei Markus Berndt für Unmut. „Das Thema ÖPNV war ein Wahlkampfthema aller Fraktionen. Nun dort zu kürzen, ist ein falsches Signal“, machte er deutlich. Er kritisierte zudem, dass der Defizitausgleich nicht gedeckelt sei und war damit nicht der einzige. Ulrich Aubele (AfD) forderte zudem einen Beschluss, „der kaufmännisch begründet ist“. Seine Parteikollegin Kerstin Worms wünschte sich eine Offenlegung der Jahresabschlüsse des Klinikums sowie den Aufsichtsrat von seiner Schweigepflicht zu entbinden. Für die Insolvenz trage nicht nur der Geschäftsführer des Klinikums Verantwortung. „Wenn der Landrat als Mitglied im Aufsichtsrat Kenntnis von der wirtschaftlichen Lage hatte, ist er nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, forderte die Kreisrätin.

Für Zündstoff sorgte auch der Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch (Wir Weißenfelser) mit seiner Ankündigung: „Wenn der Beschluss gefasst wird, dann werden wir einen Antrag für das Weißenfelser Asklepios-Klinikum stellen, damit es dort auch wieder eine Geburtenstation geben kann.“ Ein Antrag der Fraktion Wir Weißenfelser/Bürgerliste BLK-Fraktion, der vorsieht, mit dem Land Sachsen-Anhalt über eine Beteiligung am Burgenlandkreis-Klinikum zu verhandeln, wurde indes zunächst an die Ausschüsse verwiesen.