Nach Fall Adrian Ursache

Nach Fall Adrian Ursache: So viele Reichsbürger verweigern Zahlungen im Burgenlandkreis

Reuden - Sie zahlen keine Steuern, verweigern Gebühren, ignorieren die Rechnung für die Kita-Beiträge, obwohl sie das Angebot der Kinderbetreuung in Anspruch genommen haben, halten Beiträge für die Krankenkasse zurück und ignorieren Bußgeldbescheide. Nicht selten verweigern die sogenannten oder selbst ernannten Reichsbürger solche Zahlungen. Auch Adrian Ursache, der in Reuden seinen Staat Ur ausgerufen hatte, ignorierte Rechnungen vom Abwasserzweckverband, der Gemeinde und dem ...

Von Claudia Petasch 13.09.2016, 14:30

Sie zahlen keine Steuern, verweigern Gebühren, ignorieren die Rechnung für die Kita-Beiträge, obwohl sie das Angebot der Kinderbetreuung in Anspruch genommen haben, halten Beiträge für die Krankenkasse zurück und ignorieren Bußgeldbescheide. Nicht selten verweigern die sogenannten oder selbst ernannten Reichsbürger solche Zahlungen. Auch Adrian Ursache, der in Reuden seinen Staat Ur ausgerufen hatte, ignorierte Rechnungen vom Abwasserzweckverband, der Gemeinde und dem Finanzamt.

Im Burgenlandkreis ist er bei weitem kein Einzelfall, mehr als 47 Mal wurden solche Vorfälle registriert. Damit liegt der Kreis im oberen Drittel des Landes. Spitzenreiter ist Halle mit gut 200 registrierten Fällen, gefolgt von Stendal mit 77 Fällen und dem Salzlandkreis mit 52 Fällen. Das geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt hervor. Dieses hat jetzt auf eine kleine Anfrage der Linkspolitikerin Henriette Quade über die Entwicklung der Reichsbürger im Land reagiert. Quade sieht die Bewegung als eine Spielart rechtsextremer Organisationen und Ideologien an.

Außenstände bei der Stadt Zeitz

Auch die Stadtverwaltung in Zeitz hat ab und an mit Einwohnern zu tun, die sich zu den Reichsbürgern zählen oder mit ihnen sympathisierten. „Konkret gibt es vier uns bekannte Fälle“, sagt Stadtsprecher Thomas Sagefka. Die Außenstände, die aus den Streitigkeiten entstanden sind, belaufen sich aktuell auf 677 Euro. Sagefka sagt, die Bürger werden bei der Stadt ganz normal behandelt. Das heißt, wenn jemand nicht zahlen will, gibt es zunächst Mahnungen. Werden diese ignoriert, landet der Fall in der Vollstreckung.

In Hohenmölsen ist es ähnlich. Auch in der Stadt der drei Türme gibt es den einen oder anderen Bürger, der auf ein städtisches Schreiben oder einen Bescheid recht eigenwillig antwortet. Meist argumentieren die Bürger mit ihren eigenen Gesetzlichkeiten, die sich von denen der Stadtverwaltung deutlich unterscheiden. Dennoch behandeln die Mitarbeiter diese Schreiben wie jeden anderen Widerspruch oder Antrag auch, bearbeiten die Briefe geduldig und im üblichen Umfang.

Vollstreckung bei Reichsbürgern

Dennoch kann es auch in Hohenmölsen sein, dass der eine oder andere Fall letztlich bis zur Vollstreckung geht. Birgit Rutkowski, Amtsleiterin Ordnung und Soziales, sagt aber, dass es nicht nur Reichsbürger sind, die städtischen Zahlungsaufforderungen nicht nachkommen.

Bei den Stadtwerken Zeitz hat man bisher noch keine Erfahrungen mit Kunden gemacht, die sich zu den Reichsbürgern zählen und deswegen Zahlungen verweigern. Andere Kommunen und die Abfallwirtschaft haben sich auf MZ-Nachfrage bisher nicht geäußert. Aus der Zusammenstellung des Innenministeriums geht aber hervor, dass auch das Finanzamt in Naumburg Probleme mit Zahlungsunwilligen hat. So gibt es dort 16 registrierte Fälle, in denen sich geweigert wurde, Steuern zu zahlen.

Sechs Mal haben Reichsbürger aus dem Burgenlandkreis sogar ihren Personalausweis abgegeben. Sie erkennen das Dokument nicht an. Mitunter weil sie sich nicht „als Personal der Bundesrepublik“ ansehen. Mit der Abgabe des Ausweises verstoßen sie jedoch gegen die Ausweispflicht, die in Deutschland gilt. Werden sie ohne gültiges Dokument erwischt, kann das mitunter richtig teuer werden. Im schlimmsten Fall sind das bis zu 5.000 Euro Bußgeld. (mz)