Klinikum Burgenlandkreis: Schwierige Tarifverhandlung für 1.200 Beschäftigte

Was sich im Januar während eines Arbeitstreffens zwischen der Geschäftsführung der Klinikum Burgenlandkreis GmbH und Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abzeichnete, das ursprünglich als eine erste Tarifverhandlung angesetzt worden war (wir berichteten), setzte sich nun fort. „Ausgesprochen schwierig gestaltete sich am 25. März der Auftakt der Tarifverhandlungen für die etwa 1.200 Beschäftigten des Klinikum Burgenlandkreis“, resümierte der bei ver.di im Fachbereich Gesundheit tätige Jens Berek in einer Pressemitteilung.

Die Gewerkschaft beklagt den Abstand von etwa 15 Prozent zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), den es aufzuholen gelte. Die Klinik-Geschäftsführung halte dagegen, dass im vergangenen Jahr ein deutliches Defizit eingefahren wurde und daher kein Verhandlungsspielraum vorhanden sei. „Zwischen fünf und sieben Millionen Euro kann ich als Unternehmen in dieser wirtschaftlichen Situation nicht erübrigen“, so Klinikchef Lars Frohn auf Anfrage von Tageblatt/MZ. Allerdings sei, schiebt er hinterher, die Jahresabschlussprüfung noch nicht beendet.

Den Abstand zum TVöD erklärt Frohn damit, dass es von 2007 bis Mitte 2012 keine positiven Tarifentwicklungen für den nichtärztlichen Bereich gegeben habe. Daraus resultiere der bis heute nicht aufzuholende Vergütungsunterschied zum kommunalen TVöD. Ab Mitte 2012 fänden die Tarifgespräche regelmäßig statt, die mit jährlichen Tarifsteigerungen einhergegangen seien. Aktuell sei es aber so, erklärt Frohn, dass „aufgrund des negativen Jahresergebnisses 2018 und der schwieriger werdenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser der Spielraum für Tarifentwicklungen aktuell sehr begrenzt ist.“ Was in diesem Jahr an Tariferhöhung möglicherweise machbar sei, ließe sich ohnehin erst im September einschätzen.

Der Klinik-Chef habe, laut ver.di, eine Entgeltsteigerung von zwei Prozent angeboten. Ver.di-Verhandlungsführer Berek ist enttäuscht: „Zwei Prozent ist deutlich zu wenig und vergrößert den Abstand zum TVöD noch mehr. Für eine Pflegekraft mit Fachweiterbildung bedeuten die zurzeit 15 Prozent Abstand zum TVöD zirka 500 Euro im Monat weniger. Wer kann sich schon einen Einkommensverlust von 6000 Euro im Jahr leisten?“ So sei es kein Wunder, meint er, dass niemand mehr im Klinikum anfangen wolle. Angesichts der Zeiten mangelnder Fachkräfte könne sich das Klinikum Burgenlandkreis „solche Niedriglöhne nicht leisten“.

„Seit 2012 stieg im Klinikum die Anzahl der Vollkräfte über alle Berufsgruppen von 886 auf 1029“, betonte Frohn gegenüber unserer Zeitung. Seit Februar wurden bereits 18 Mitarbeiter an beiden Standorten eingestellt. „17 Azubis erhalten zum 1. September Arbeitsverträge mit dem Klinikum, sofern die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wird“, fügt er hinzu. Allerdings räumte er ein, dass es schwieriger werde Pflegefachkräfte zu finden. Jedoch liege das vor allem auch an dem Anfang Januar in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals. Darin hat der Gesetzgerber Vorgaben hinsichtlich der Anzahl des Pflegepersonals pro Betten in ausgewählten Fachbereichen wie Geriatrie oder Intensivmedizin definiert. „So wird derzeit bundesweit mehr Personal gesucht“, so Frohn, der ab 1. April einem Institut nachweisen muss, dass er die gesetzlich geforderten Stellen besetzt hat. Auch in diesem Zusammenhang sei er sich des Umstandes bewusst, dass es Tariferhöhungen bedürfe. An der aktuellen wirtschaftlichen Struktur komme er aber nicht vorbei. Und entsprechend dieser könne er die Forderungen seitens ver.di „finanziell nicht ermöglichen.

Ver.di verlangt eine wenigstens teilweise Angleichung an den TVöD, ansonsten sei keine Einigung möglich. Berek dazu: „Sollte sich die Geschäftsführung nicht bewegen, kann ich mir auch Arbeitskampfmaßnahmen am Klinikum Burgenlandkreis vorstellen.“ Die Tarifkommission zeige sich bereits kampfbereit. Die Verhandlungen sollen am 15.April fortgesetzt werden.