Klinikum Burgenlandkreis: Kreisausschuss bekennt sich zu Krankenhäusern

Die insolvente Klinikum Burgenlandkreis GmbH mit ihren Standorten in Naumburg und Zeitz soll in Trägerschaft des Landkreises bleiben. Diese Empfehlung gibt der Kreisausschuss dem Kreistag, der am kommenden Montag tagen wird. Bei nur einer Stimmenthaltung fasste das Gremium am gestrigen Abend in Naumburg einen entsprechenden Beschluss.

Ob die GmbH jedoch tatsächlich in kommunaler Hand bleiben wird, muss letztlich die Gläubigerversammlung entscheiden. Dies dürfte maßgeblich vom Erfolg der Sanierung der Finanzsituation der Gesellschaft abhängen. In der Empfehlung heißt es deshalb weiter: „Der Kreistag bekennt sich zur Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Krankenhausbetriebes.“ Kann nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die kommunale Trägerschaft erhalten bleiben, soll der Kreis - so die dritte Passage des Beschlusses des Kreisausschusses - „zur Aufrechterhaltung der Geburtshilfe und Frauenheilkunde an den Standorten Naumburg und Zeitz einen Defizitausgleich“ gewähren. Er soll auf die Größe dieser Finanzlücke begrenzt bleiben. Sollte also die Sanierung gelingen, müsste der Burgenlandkreis aktuell maximal 1,6 Millionen Euro zuschießen.

CDU/FDP-Fraktionschef Jörg Riemer - seine Fraktion hatte den Antrag gemeinsam mit Landrat Götz Ulrich (CDU) sowie der SPD und den Linken in den Ausschuss eingebracht - unterstrich deshalb: „Es ist ein Bekenntnis zu beiden Standorten und ein politisches Signal, dass wir eine Stadt nicht aufgeben. Und es ist eine strukturpolitische Maßnahme im Sinne des ganzen Kreises.“

Unterstützung in dieser Hinsicht kam von SPD-Fraktionschef Rüdiger Erben. „Es ist auch ein Bekenntnis im Sinne der Daseinsfürsorge. Auch an anderen Bereichen wie dem Personennahverkehr beteiligen wir uns als Kreis finanziell“, so Erben. Er warnte zugleich vor einer Trägergesellschaft aus privater und kommunaler Beteiligung, weil diese dem Kreis wenig Gestaltungsmöglichkeiten lasse.

Ähnlich sah es der Zeitzer Oberbürgermeister und CDU-Kreisrat Christian Thieme: „Das ist ein politisches Bekenntnis zu Zeitz und der Umgebung sowie den Leuten, die dort leben.“

Dem stimmte Gunter Schneider zu. „Die Geburtsstation hat für Zeitz, die Kinderwagenstadt, besondere Bedeutung“, sagte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Sanierungspläne dürften nicht nur nach wirtschaftlichen Kriterien aufgestellt werden, „sie müssen auch die politischen Gegebenheiten abbilden“.

Kritik an der Empfehlung kam dagegen von Markus Berndt, Vorsitzender der Fraktion Wir Weißenfelser/Bürgerliste BLK, und von Günther Weiße, Chef der Fraktion FW/BfW/LG. Seine Fraktion, so Berndt, bekenne sich dazu, das Klinikum in öffentlicher Trägerschaft zu belassen. Zugleich befürchte er jedoch, „dass sich das Problem nur verschiebt“. Weiße sagte, er halte es für falsch, „einen Blankoscheck allein wegen Protesten“ auszustellen. Die Räte müssten Entscheidungen für den gesamten Landkreis treffen, nicht für eine einzelne Stadt.