Klinikum Burgenlandkreis: Einigkeit trotz Bedenken

Soll die insolvente Klinikum Burgenlandkreis GmbH in kommunaler Trägerschaft verbleiben? Und soll ein Defizitausgleich von bis zu 1,6 Millionen Euro für die Aufrechterhaltung der Geburten- und Frauenstation sowie der Kinderstation in Zeitz gewährt werden? Darüber muss der Burgenland-Kreistag am Montag entscheiden. Obwohl die Gläubiger letztlich die Entscheidung treffen, hat Landrat Götz Ulrich (CDU) gemeinsam mit den Fraktionen der CDU/FDP, SPD und Die Linke dazu einen Antrag einbracht. Bei der kommunalen Trägerschaft herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit. Auch die Finanzierung soll gestützt werden. Nur gibt es hier aber auch einige Bedenken. Tageblatt/MZ hat vorab ein Meinungsbild bei den Vorsitzenden der sieben Kreistagsfraktionen eingeholt.

„Wir haben den Antrag mit unterschrieben und stehen dazu“, sagt Jörg Riemer, Vorsitzender der CDU-FDP-Fraktion. Die Standardversorgungsmaßnahmen seien in kommunaler Trägerschaft besser umzusetzen. „Würde das Klinikum in private Trägerschaft gelangen, würden wir uns als Landkreis erpressbar machen“, begründet er das Anliegen. Auch wenn noch Diskussionen stattfänden, habe der Antrag bereits eine breite Zustimmung in der Fraktion erfahren. „Es herrscht aber kein Fraktionszwang“, betont Jörg Riemer.

„Wir gehören zu den Initiatoren des Antrags und ich gehe davon aus, dass die Fraktionsmitglieder einheitlich zustimmen“, sagt SPD-Fraktionschef Rüdiger Erben. Das Klinikum müsse auf jeden Fall in kommunaler Trägerschaft verbleiben. „Das ist auch der große Unterschied zu der Schließung der Weißenfelser Geburtenstation, die von Kritikern angebracht wird. Denn das Weißenfelser Klinikum ist in privater Trägerschaft“, so Rüdiger Erben. Ihm sei zudem wichtig, dass der Beschluss so formuliert ist, dass nur der Fehlbetrag der defizitären Stationen aus der Kreiskasse übernommen wird.

Auch die Linke-Fraktion gehört zu den Einbringern des Antrags und befürwortet, das Klinikum in kommunaler Hand zu belassen. „Es hieß zwar, es darf keine Denkverbote geben, doch wenn das Krankenhaus in private Hände geht, dann geht das gesamte Konstrukt zugrunde“, meint Fraktionsvorsitzender Gunter Schneider. Dann könne es kommen, wie es bereits bei anderen Krankenhäusern der Fall sei. „Das Geld kommt dann den Eigentümern zugute. Bei einem kommunalen Krankenhaus fließt es hingegen wieder ins System hinein und kommt den Patienten zugute“, so Gunter Schneider.

Die Diskussionen zu der Beschlussvorlage seien sehr emotional geführt worden. „Aus meinen Beobachtungen heraus stehen die Fraktionsmitglieder aber hinter der Entscheidung“, sagt deren Vorsitzender, „auch wenn diese nicht ganz risikofrei ist und natürlich Begehrlichkeiten wecken könnte.“

„So wie der Beschluss lautet, ist er zu befürworten“, meint auch Steffi Schikor, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Grüne/VBL-Fraktion. Wichtig sei der Erhalt beider Standorte und dass das Klinikum in kommunaler Trägerschaft bleibe. „Ich hoffe persönlich, dass die Gläubiger auch in diesem Sinne handeln“, sagt sie und ergänzt: „Mir macht aber Bauchschmerzen, dass noch nach Einsparpotenzial gesucht werden muss.“

Auch die Fraktion Freie Wähler/Bürger für Weißenfels/Landgemeinden ist für den Erhalt des Klinikums in kommunaler Trägerschaft sowie einen wirtschaftlichen Betrieb des Klinikums, wie deren Vorsitzender Günther Weiße sagt. „Das einzige, was mir zu denken gibt, ist der dritte Absatz der Beschlussvorlage, der einen Blankoscheck für den Erhalt der Frauen- und Geburtenstationen sowie für die Kinderabteilungen an den beiden Standorten Zeitz und Naumburg beinhaltet“, schränkt er ein. Ob seine Fraktion geschlossen abstimmt, könne er nicht beurteilen. Zudem sei der Beschluss auch in den anderen Fraktionen nicht unumstritten. „Aber ich habe in der Fraktionsgemeinschaft noch keine Gegenstimmen gehört“, so Weiße.

„Unsere Fraktion bekennt sich dazu, das Klinikum in öffentlicher Trägerschaft zu belassen und möchte beide Standorte aufrechterhalten“, sagt Markus Berndt, Vorsitzender der Wir Weißenfelser/Bürgerliste BLK-Fraktion. Auch die Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses müsse gewährleistet werden.

„Aber das Defizit ist da und wir haben die Befürchtung, dass sich das Problem mit dem Ausgleich nur verschiebt. Wir wissen nicht, wo die Reise noch hingeht“, so Markus Berndt. Vor allem, dass es keine Deckelung des Betrags gebe, sehe er kritisch. „Es könnte also passieren, dass für die Rettung noch mehr Geld in die Hand genommen werden muss.“

Seine Fraktion hat indes selbst einen Antrag an den Kreistag eingereicht, in dem sie eine mögliche Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt ins Spiel bringt, denn „besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen“, wie Markus Berndt sagt.

„Selbstverständlich soll das Klinikum in kommunaler Trägerschaft bleiben“, meint Lydia Funke. Doch bei der Finanzierung habe auch die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Bedenken. „Derzeit ist die Rede von 1,2 bis 1,6 Millionen. Wenn es dabei bleibt, wäre es schön. Da aber beide Häuser defizitär laufen, haben wir die Befürchtung, dass es mehr wird“, so Lydia Funke.