Insolvenz des Klinikums Burgenlandkreis: Insolvenz des Klinikums Burgenlandkreis: Mitarbeiter warnen vor Privatisierung

Naumburg - Mitarbeiter der Klinikum Burgenlandkreis GmbH haben dem Aufsichtsrat der kreiseigenen Gesellschaft einen offenen Brief übergeben, in dem sie nach der Rede von Landrat und GmbH-Aufsichtsratschef Götz Ulrich (CDU) am 22. Oktober in Zeitz „großes Entsetzen“ äußern und ihrer „Enttäuschung Ausdruck verleihen“.

Ohne vorher die gesamte Mitarbeiterschaft zu informieren, habe Ulrich in Zeitz die ursprünglich vorgesehene Schließung der Geburts- und Frauenklinik sowie der Kinder- und Jugendstation des Zeitzer Agricola-Klinikums zurückgenommen (wir berichteten). Ulrich reagierte damit auf die Proteste in Zeitz nach der Ankündigung vom Sanierungsgeschäftsführer des Klinikums, Arne Berndt, die Stationen sollten als eine der Maßnahmen zur Sanierung der Finanzsituation der GmbH geschlossen werden. Nach Klinik-Angaben waren sie im Jahresdurchschnitt nur unter 50 Prozent ausgelastet.

„Wir fragen uns, warum der offensichtlich seit mehreren Jahrzehnten bestehende Konflikt zwischen den Städten Zeitz und Naumburg auf dem Rücken des Klinikums und unseres Geschäftsführers Lars Frohn ausgetragen wird und die Sanierungspläne dadurch gänzlich boykottiert werden“, heißt es in dem offenen Brief weiter. Die Mitarbeiter sehen außerdem die kommunale Trägerschaft der Klinikum GmbH gefährdet: „Wir haben das Gefühl, dass das Gesamthaus mit unserem Geschäftsführer Lars Frohn sowie die kommunale Trägerschaft auf den Opferstock gelegt wurden, um in der Stadt Zeitz für Ruhe zu sorgen und damit privaten Investoren die Türen zu öffnen.“ Dabei habe, so unterstreichen die Mitarbeiter abschließend, Frohn als erster in Sachsen-Anhalt durch den Antrag auf vorläufige Insolvenz in Eigenverwaltung der Klinikum-GmbH auf die insgesamt prekäre Finanzsituation kommunaler Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt aufmerksam gemacht.

Bereits am heutigen Montag werden innerhalb des am 17. September für die Klinikum-GmbH mit ihren beiden Krankenhaustandorten Naumburg und Zeitz eingeleiteten vorläufigen Insolvenzverfahrens zwei wichtige Entscheidungen erwartet. So erklärte Insolvenz-Pressesprecher Martin Wohlrabe, der Aufsichtsrat wolle sich zur Personalie Lars Frohn äußern. Ursprünglich war eine Entscheidung bereits für Freitag angekündigt, dann aber verschoben worden.

Außerdem tagt ab 17 Uhr im Landratsamt in Naumburg der Kreisausschuss. Dort steht im öffentlichen Teil die „Kommunale Trägerschaft der Klinikum Burgenlandkreis GmbH“ auf der Tagesordnung. Im anschließenden nichtöffentlichen Teil geht es um das Insolvenzverfahren.

Beide Punkte dienen der Vorbereitung des Kreistages am 4. November in Naumburg, der eine Grundsatzentscheidung zur Zukunft der Klinikum Burgenlandkreis GmbH fällen soll. Vor allem deshalb, weil sich der Kreistag noch am 16. September geweigert hatte, die GmbH mit einer Beihilfe des Burgenlandkreises von acht Millionen Euro zu unterstützen und damit die drohende Insolvenz zu verhindern.

Vor der in Zeitz bekannt gegebenen Entscheidung hatte sich Ulrich nun mit den Fraktionen von CDU, SPD und Linkspartei abgestimmt, so dass sowohl im Kreisausschuss als auch im Kreistag eine Kehrtwende zu erwarten und der Kreis zumindest zu einer Teil-Finanzspritze bereit ist. Dagegen ließ der Weißenfelser OB Robby Risch, der für „Wir Weißenfelser“ im Kreistag sitzt und der die nun getroffene Entscheidung als erfreulich für Zeitz bewertete, noch offen, wie er am 4. November stimmen werde. Eine Rolle in beiden Gremien dürfte außerdem spielen, wie die weitere Finanzierung des Neubaus des Bettenhauses am Standort Naumburg abgesichert wird.

Der 2018 begonnene viergeschossige Bau soll ab Ende 2020 genutzt werden und für mehrere Abteilungen bessere Bedingungen bieten. Die Kosten betragen nach Klinik-Angaben rund 21 Millionen Euro. 3,5 Millionen Euro davon kommen vom Land.