"Ich will keinen Krawall machen": "Ich will keinen Krawall machen": Wird aus Streit um Mondsee-Unterlagen eine Klage?

Hohenmölsen - Innerhalb des Zweckverbandes „Erholungspark Mondsee“ ist ein Streit entbrannt, der zu einer juristischen Auseinandersetzung führen könnte. Bei der vergangenen Verbandsversammlung Anfang Oktober hatte Torsten Fulczynski Verbandsgeschäftsführerin Carina Radon darum gebeten, ihm Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne des Verbandes zukommen zu lassen.

Fulczynski sitzt seit diesem Jahr für die SPD im Stadtrat von Hohenmölsen und gehört zusammen mit Bürgermeister Andy Haugk (parteilos) und Stadtrat Michael Braun (CDU) als Vertreter der Drei-Türme-Stadt der Verbandsversammlung an.

Bis zur Stadtratssitzung vor einer Woche soll Fulczynski noch nicht die gewünschten Unterlagen erhalten haben und mahnte dies öffentlich an. Sollte er diese nicht bald bekommen, wolle er sogar rechtliche Schritte einleiten. Es stehe ihm zu, nicht nur Einsicht in die Akten zu erhalten, sondern eine Kopie zugeschickt zu bekommen, bekräftigt er gegenüber der MZ. Es gehe ihm dabei um Transparenz. „Ich will keinen Krawall machen“, stellte der Stadtrat klar.

Aber er habe Anspruch auf die Unterlagen. Deshalb wolle er nach wie vor den juristischen Weg gehen, sollte er die gewünschten Unterlagen nicht bekommen. „Ich will als Mitglied der Verbandsversammlung mit gestalten. Dafür brauche ich die Unterlagen, um mir ein Bild von der wirtschaftlichen Situation zu machen.“ Zumal sich der Zweckverband gerade in einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Landesverwaltungsamt wegen einer möglichen Rückzahlung von Fördergeldern befindet.

So soll es beim Bau des neuen Informationszentrums und der Hauptverwaltung vor drei Jahren, dessen Kosten in Höhe von rund einer halben Million Euro zu 80 Prozent gefördert wurden, zu Verstößen bei der Auftragsvergabe gekommen sein. Das Landesverwaltungsamt fordert deshalb einen Teil des Fördergeldes zurück. Um welche Summe es sich genau handelt, will Carina Radon nicht sagen und verweist auf ein laufendes Verfahren. „Es ist möglich, dass wir eine erhebliche Geldsumme zurückzahlen müssen. Darüber möchte ich auch Informationen haben“, sagt Fulczynski.

Doch die Prozessakte könne die Verbandsgeschäftsführerin nicht kopieren und ihm zukommen lassen, eben weil das Verfahren noch läuft, erklärt Carina Radon auf MZ-Nachfrage. Fulczynski habe jedoch die Möglichkeit, Einsicht in die Akte zu nehmen. Dies habe sie ihm auch in Aussicht gestellt. Fulczynski lehnt das aber ab. Die Prozessakte befindet sich seiner Meinung nach beim Anwalt und es sei rechtlich möglich, eine Kopie der Akte zu bekommen. „Diese gehört nicht dem Anwalt, sondern dem Mandanten, also dem Zweckverband“, sagt Fulczynski, der selbst als Jurist arbeitet.

Carina Radon erklärt indes, dass sie ihm die Wirtschaftspläne und Jahresabschlussberichte mittlerweile zugesendet hat. Sie begründet die Verspätung mit personellen Engpässen in der Verwaltung des Erholungsparkes aufgrund von Urlaub.

Die Unterlagen sind bei dem Versammlungsmitglied auch Mitte der Woche angekommen. „Ich habe einen Wirtschaftsplan für 2019 erhalten sowie die Jahresabschlüsse von 2015 bis 2017“, sagt er. Jedoch fehlen ihm aktuelle Zahlen in Form einer betriebswirtschaftlichen Auswertung für das laufende Jahr. „Ich will wissen, wie viel Geld gerade da ist. Die Unterlagen, die ich jetzt bekommen habe, sind nicht die, die ich haben wollte“, so Fulczynski. (mz)