Nachspiel in der Grünstreifen-Posse: Grünstreifen-Posse in Teuchern: Warum ein Gärtner nun doch nicht bezahlen muss

Teuchern - Im Streit um private Anpflanzungen auf kommunalem Boden in Teuchern zeichnet sich eine mögliche Lösung ab. „Das Ordnungswidrigkeitsverfahren wird zunächst nicht weiter betrieben“, sagte Teucherns Bürgermeister Frank Puschendorf (parteilos). Die Stadtverwaltung sei immer noch zu Gesprächen über die Grünfläche bereit.

Vorausgegangen war die Beschwerde eines Bürgers aus Krössuln. Der Mann hatte einen Bußgeldbescheid über 35 Euro erhalten, nachdem er mehrere Ziergewächse auf städtischem Boden eingepflanzt hatte, der an sein Grundstück angrenzt.

Allerdings hatte er die Pflanzen nach einem mündlichen Hinweis durch die Verwaltung sofort wieder entfernt. Bei der Sitzung des Teucherner Stadtrates am Montag hatte der Bürger aus Krössuln seinen Fall in einer Fragestunde vorgetragen.

Im Anschluss hatten sich mehrere Teucherner Stadträte für eine bürgerfreundliche Lösung ausgesprochen. „Wir sollten doch froh sein, dass sich manche Leute freiwillig um Grünflächen kümmern und damit die Mitarbeiter von unserem Bauhof entlasten“, sagte Bernd Schuster, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Und Stadtrat Dirk Angermann (Freie Wählergemeinschaft) regte an, den Fall in einem Gespräch zwischen dem Betroffenen und der Stadtverwaltung zu schlichten. „Es ist doch unnötig, sich wegen so einer Sache vor Gericht zu streiten“, sagte Angermann. „Generell sollte die Verwaltung bürgerfreundlich handeln und ihre Informationspolitik verbessern.“

Die Teucherner Stadtverwaltung sieht sich unterdessen zu Unrecht in der Kritik. „Wir hatten dem Betroffenen angeboten, das Grundstück kostenlos zu pachten, damit er es pflegen kann“, sagte Bürgermeister Frank Puschendorf. Offenbar war aber nicht klar geworden, dass dafür überhaupt keine Kosten und keine Pacht anfallen. Und so hätte keine Einigung erzielt werden können.

Die Kommune müsse sich jedoch wegen eines eventuellen späteren Rückbaus der Pflanzen rechtlich absichern, damit die Kosten nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Bürgermeister Puschendorf betonte, dass die Stadtverwaltung weiterhin an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sei. Das Rathaus sei auch immer noch zu Gesprächen mit dem Bürger bereit und biete weiterhin einen kostenlosen Pflegepachtvertrag für die Fläche an.

Verwundert zeigte sich der Bürgermeister darüber, dass die Krauschwitzer Vertreter im Stadtrat in die Kritik an der Stadtverwaltung mit einstimmten. „Der Krauschwitzer Ortschaftsrat hat uns doch überhaupt erst auf den Fall aufmerksam gemacht. Das lässt sich auch im Protokoll der Ortschaftsratssitzung nachlesen. Daraufhin ist die Verwaltung aktiv geworden“, sagte Frank Puschendorf. Demnach soll es im Krauschwitzer Ortschaftsrat Beschwerden über die Pflanzen gegeben haben.

Der Bürgermeister wollte zudem mit einem Missverständnis aufräumen. „Wer sich seit Jahren um kommunale Grünflächen kümmert, kann das natürlich weiterhin machen“, versicherte er. Der Stadtverwaltung gehe es vor allem um die neuen Fälle. „Wer jetzt mit damit anfangen möchte, sollte vorher im Rathaus nachfragen“, so der Bürgermeister.

Grundsätzlich sei dies immer der bessere Weg. Im vorliegenden Fall hätte das Problem auch darin bestanden, dass sich der Bürger zwar schon länger um den Grünstreifen kümmert. Allerdings hätte er die Ziergewächse nach der Erneuerung einer Stützmauer komplett neu angepflanzt.

Neben dem Lob für das Engagement der Bürger wurden im Stadtrat teilweise aber auch Bedenken geäußert. „Natürlich ist es schön, dass sich die Leute um die Umwelt kümmern“, sagte etwa CDU-Stadtrat Joachim Groß. Es könne aber nun mal auch nicht jeder machen, was er will.

Im vorliegenden Falle hatte es zwischen dem Bürger und der Verwaltung zudem einen Streit um eine Beschilderung gegeben. So hatte der Krössulner auf einem Schild darauf hingewiesen, dass die Stadt für die Sanierung einer Stützmauer zuständig sei. Die Stadt hatte ein weiteres Ordnungsgeld wegen illegaler Beschilderung ausgesprochen. Das Verfahren wurden eingestellt. (mz)