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"Es ist ein dickes Brett zu bohren" "Es ist ein dickes Brett zu bohren": Gemischtes Fazit nach Berlin-Besuch zum Kohle-Aus

Von Tobias Schlegel 01.10.2019, 07:19
Der Kohle-Misch- und -Stapelplatz der Mibrag in Profen - hier wird die Kohle für den Versand vornehmlich in Kraftwerke aufbereitet.
Der Kohle-Misch- und -Stapelplatz der Mibrag in Profen - hier wird die Kohle für den Versand vornehmlich in Kraftwerke aufbereitet. Peter Lisker

Teuchern - Ein gemischtes Fazit haben Bürgermeister der Region nach dem Treffen mit Spitzenpolitikern im Bundestag am vergangenen Freitag gezogen. „Es ist ein dickes Brett zu bohren. Bis jetzt haben wir lediglich ein paar Zentimeter weggefräst“, sagte Hohenmölsens Bürgermeister Andy Haugk (parteilos) am Montag auf MZ-Nachfrage.

Zusammen mit Amtskollegen wie Marcel Schneider (parteilos) aus Teuchern und Uwe Weiß (SPD) aus Lützen sowie Landrat Götz Ulrich (CDU) war Haugk als politischer Vertreter des mitteldeutschen Kernreviers nach Berlin gefahren, um mit Bundespolitikern der CDU/CSU-Fraktion über den Strukturwandel und das geplante Strukturstärkungsgesetz zu sprechen.

Bürgermeister der Region sehen Nachbesserungsbedarf

Das soll den Rahmen für die Umsetzung des Strukturwandels bilden, wenn Deutschland 2038 aus der Braunkohle aussteigen will. „Es war uns wichtig, deutlich zu machen, welchen Nachbesserungsbedarf wir in dem vorliegenden Entwurf sehen“, sagte Haugk.

Schwerpunkte der Diskussion seien Infrastrukturthemen gewesen. Die Bürgermeister machten dabei deutlich, dass es „Mogelpackungen“ wie die Umgehungsstraße Bad Kösen, die mit Kohle-Geld finanziert wird, nicht mehr geben darf. Außerdem müsse man Anreize schaffen, damit sich Unternehmen in der Region ansiedeln. „Oberstes Ziel muss es sein, Arbeitsplätze zu schaffen“, so Haugk.

Auch das Thema Staatsvertrag wurde angesprochen

Auch das Thema Staatsvertrag wurde angesprochen. Diesen fordern die Bürgermeister, denn ein Gesetz sei nicht bindend und könnte von der nächsten Regierung wieder geändert werden. Das Kernrevier will dagegen Planungssicherheit. „Diese Erwartungen wurden aber gedämpft. Uns wurde gesagt, dass das Gesetz wohl nicht geändert wird. Da habe ich aber ehrlich gesagt Bauschmerzen“, sagte Haugk.

Sein Amtskollege Schneider war am Montag für die MZ nicht zu erreichen. Er kam mit Vertretern weiterer Bundestagsfraktionen wie den Grünen und der SPD ins Gespräch, die konstruktiv gewesen seien. „Ich kann bilanzieren, dass man uns sehr genau zugehört hat und die eine oder andere Anregung aufgenommen wurde. Ich bin mir sicher, dass das nunmehr eingebrachte Gesetz in dem parlamentarischen Prozess sich noch verändern wird“, schrieb Schneider auf seiner Facebook-Seite. (mz)