Endgültig beschlossen Endgültig beschlossen: Mehrheit für SRH-Gruppe als Klinik-Träger
Naumburg/Zeitz - Nun ist es beschlossen. Nachdem bereits die beratenden Ausschüsse ihre Empfehlung abgegeben hatten, hat am Montag der Kreistag mit überwiegender Mehrheit für eine Vereinbarung mit SRH als Träger des Zeitzer und Naumburger Klinikums abgestimmt.
Zwei Fraktionen geben keine Zustimmung zu SRH-Gruppe
SRH wird nun damit betraut, die Abteilungen Geburtshilfe und Gynäkologie sowie die Pädiatrie an den beiden Standorten Zeitz und Naumburg zu erhalten. Ein zu erwartendes Defizit von schätzungsweise 1,5 bis 1,8 Millionen Euro soll aus dem Kreishaushalt bezahlt werden. Weiterhin hat der Kreistag, neben den bereits in einem Betrauungsakt festgesetzten eine Millionen Euro, zusätzlichen 125.000 Euro an Ausgleichszahlungen für SRH zugestimmt.
Die Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen dabei überwiegend aus den Fraktionen der AfD sowie Wir Weißenfelser/Bürgerliste BLK. Dieses Abstimmungsverhalten kritisierten die Fraktionsvorsitzenden der CDU/FDP-Fraktion, Jörg Riemer, und der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben. „Zur Wahrheit gehört, dass Ihre Fraktion dem Beschluss schon damals nicht zugestimmt hat“, sagte Jörg Riemer in Richtung der AfD.
Gleichbehandlung des Weißenfelser Krankenhaus Streitpunkt
„Wir fanden unseren Antrag besser“, lautete die Begründung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Lydia Funke. Dieser war in der Kreistagssitzung am 9. März jedoch mehrheitlich abgelehnt worden, in erster Linie, da der Änderungsantrag erst eine Stunde vor dem Beginn der Sitzung eingegangen war.
Obwohl in einem zweiten Punkt des Beschlusses festgelegt wird, dass auch das Weißenfelser Klinikum gleichzubehandeln ist, falls dort „eine Geburtenstation wiedererrichtet wird“ und Landrat Götz Ulrich (CDU) das in der jüngsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses „als Signal für die Weißenfelser“ verstanden haben wollte, gab es trotzdem keine Zustimmung aus der Wir Weißenfelser/Bürgerliste BLK-Fraktion. Deren Fraktionsvorsitzender Markus Berndt äußerte noch einmal seine Bedenken: „Wir partizipieren nicht am Gewinn, aber haften für ein Defizit. Das kann ja nicht sein.“ (mz)
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