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Briefbogen-Affäre Briefbogen-Affäre: Ministerpräsident Böhmer hält an Minister Becker fest

Von Steffen Reichert 23.03.2004, 20:29

Magdeburg/MZ/sre. - PDS-Fraktionschefin Petra Sitte sprach voneiner "fatalen Fehleinschätzung" durch Böhmer.Er verkenne die Situation. Außerdem sei unübersehbar,dass Becker und sein Ministerium inzwischenhandlungsunfähig seien. CDU-FraktionschefJürgen Scharf hatte bereits vergangene Wochegesagt, die CDU stehe geschlossen hinter Becker.Der Vorwurf der Richterbeeinflussung sei widerlegt.

Die Affäre um den früheren Naumburger Oberbürgermeisterhatte vor knapp zwei Wochen einen Höhepunkterreicht. Im Untersuchungsausschuss des Landtageswar bekannt geworden, dass die damalige persönlicheReferentin Becker gewarnt hatte, sich aufeinem offiziellen Briefbogen in einem Rechtsstreitzugunsten eines Parteifreunds einzusetzen.Dabei ging es um Ablösezahlungen für Parkplätzein Naumburg. Becker hatte diese Bedenken "kleinkariert"genannt, was in Justizkreisen für heftigeDiskussion sorgt.

Curt Becker, Justizminister von Sachsen-Anhalt (Foto: dpa)
Curt Becker, Justizminister von Sachsen-Anhalt (Foto: dpa)
dpa