Brandenburg Brandenburg: Polizisten protestieren gegen längere Lebensarbeitszeit
Potsdam/dpa. - Rund 300 Polizeibedienstete haben nach Gewerkschaftsangaben am Mittwochabend in Potsdam gegen die Pläne der brandenburgischen Landesregierung protestiert, das Pensionsalter für Beamte auf 67 Jahre heraufzusetzen. Gäste des Sommerfestes einer großen Landeszeitung, darunter auch Regierungsmitglieder, wurden von einem Trillerpfeifenkonzert empfangen und mussten durch ein Spalier gehen. Über den Weg hing ein Transparent mit der Aufschrift „Willkommen im Land der Wortbrüchigen“. „Ein Dachdecker und ein Polizist gehören mit 67 nicht mehr ins Berufsleben“, sagte ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die die Demonstration organisiert hatte.
Dem Aufruf hatte sich auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) angeschlossen, der von „wahnwitzigen Plänen“ der rot-roten Koalition sprach. Stattdessen sollte die Regierung den Dialog mit den Gewerkschaften suchen, sagte Landesvorsitzender Wolfgang Bauch. Es werde genau beobachtet, ob diese sich auf ihre Fürsorgepflicht besinne, indem sie die besonderen Belastungen bestimmter Berufsgruppen ernst nehme oder weiter „nach Gutsherrenart agiere“.
Mit dem Vorstoß wolle das Land offensichtlich die erkennbar negativen Folgen des Personalabbaus und der Arbeitsverdichtung bei der Polizei ausgleichen. Der BDK regte an, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf freiwilliger Basis zu ermöglichen und bot dazu Gespräche an.
Innenminister Dietmar Woidke (SPD) war im Mai vom Kabinett beauftragt worden, eine Veränderung des Landesbeamtengesetzes vorzubereiten. Geplant ist, die Regelarbeitszeit schrittweise von 2014 bis 2029 von derzeit 65 auf 67 Lebensjahre anzuheben. Diese Altersgrenze soll künftig auch für Polizeibeamte gelten, die derzeit bereits mit 60 Jahren in Pension gehen, hieß es. Ausnahmen könne es für Beamte im Wach- und Wechseldienst oder in Spezialeinheiten geben.
Dieses Vorgehen bekräftigte Woidke am Mittwoch und erläuterte, dass die Lebensarbeitszeit nach Tätigkeiten und nicht nach Berufsgruppen geregelt werden sollte. So sei für Beamte im Wach- und Wechseldienst nach beispielsweise 20 Dienstjahren ein Pensionsalter von 62 Jahren denkbar. Weitere infrage kommenden „Tätigkeitsgruppen“ gebe es im feuerwehrtechnischen Dienst oder auch im Justizvollzug - besonders, wenn es um Schichtdienst gehe. „Ich halte das für eine gerechtere Lösung, als wenn ganze Berufsgruppen pauschal privilegiert werden“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
Er sei bereit, mit den Gewerkschaften über besonders belastete Landesbedienstete zu reden, deren Arbeit eine Besserstellung gegenüber den Angestellten rechtfertige, die schließlich auch bis 2029 erst mit 67 in den Ruhestand gehen könnten. Im Koalitionsvertrag von SPD und Linker sei ursprünglich die Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre bis 2019 vorgesehen gewesen, erinnerte er. Jetzt gelte 2029 als Enddatum. Mit Blick auf die Gleichbehandlung mit Angestellten bemerkte er. „Eine pauschale Besserstellung von Beamten im Land lehne ich ab.“
Andere Bundesländer haben inzwischen ebenfalls ihre Gesetze geändert, bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre jedoch vielfach die Polizisten - ähnlich wie Feuerwehrleute und Justizvollzugsbedienstete - ausgenommen. Für sie gilt zumeist die Ruhestandsgrenze 62 Jahre. „Brandenburg geht hier einen etwas anderen Weg“, räumte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, ein. Anderswo werde der Beamtenlaufbahn mehr Gewicht als der jeweiligen Tätigkeit und Arbeitsbelastung beigemessen. Wie viele einmal in Brandenburg von der verlängerten Lebensarbeitszeit betroffen sein könnten, lasse sich derzeit nicht sagen.
