Aufnahmestelle überlastet: Aufnahmestelle überlastet: Sachsen-Anhalt will Flüchtlinge in Landesgebäuden unterbringen

Magdeburg - Die Landesregierung plant, kurzfristig eine Reihe leerstehender Landesgebäude umzurüsten, um die stark ansteigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Die Zeit drängt, weil die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (Zast) in Halberstadt (Harz) mit 1.850 Bewohnern überlastet ist und dort 700 Menschen in Zelten wohnen - was im Winter problematisch wird.

„Die Landesregierung wird das Unterkunftsproblem bis zum Winter lösen“, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der MZ. Morgen wird das Kabinett darüber beraten. Nach Angaben von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sollen Gebäude mit Platz für insgesamt 1.000 bis 2.000 Menschen hergerichtet werden. Das sei eine kurzfristige Lösung. Normalerweise würden Ausschreibungs- und Vergabe-Richtlinien eine schnelle Umrüstung der Gebäude verhindern. Die Landesregierung erwartet aber, dass die EU-Kommission die entsprechenden Richtlinien für die Flüchtlingsunterbringung aussetzt.

Mittelfristig Entlastung soll eine zweite Zast bringen, wobei Halle als favorisierter Standort gilt. Diese kann aber frühestens im nächsten Frühjahr eröffnet werden. Das Kabinett hat den Standort auch noch nicht entschieden, neben Halle sind fünf weitere Städte im Rennen. Die Gebäude für die zweite Zast will das Land nur anmieten. Dabei soll es aber nicht bleiben. „Wir brauchen noch eine dritte Zast, vielleicht sogar eine vierte“, sagte Stahlknecht.

Nach der Prognose der Bundesregierung muss damit gerechnet werden, dass die Flüchtlingszahlen zumindest auch im kommenden Jahr ungewöhnlich hoch bleiben. Laut der Prognose muss Sachsen-Anhalt in diesem Jahr mit 23.200 Flüchtlingen rechnen. Das ist zu bewältigen, meint Stahlknecht: „Wir schaffen das.“ Bundesweit werden rund 800.000 Flüchtlinge erwartet.

Landtagsabgeordnete wollen derweil am Montag die Zast besuchen. „Angesichts der Zustände dort ist klar, dass wir eine schnelle Lösung brauchen“, sagte Henriette Quade (Linke). Die Planungen der Regierung seien „rückständig“. „Wir reden seit anderthalb Jahren über steigende Flüchtlingszahlen.“

Der Ausbau der Erstaufnahme-Möglichkeiten ist aber nur der eine Aspekt der Flüchtlingsunterbringung. Von der Zast werden die Asylbewerber auf Kreise und kreisfreie Städte verteilt - die auch ihre Kapazitäten ausbauen müssen. Darüber beraten die Landräte am Donnerstag mit der Regierung.

Im sächsischen Heidenau haben Rechtsradikale und Rassisten derweil in der Nacht zum Sonntag die zweite Nacht in Folge vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge randaliert und Polizisten angegriffen. Zwei Beamte wurden verletzt. Bereits in der Nacht zum Sonnabend hatte es vor dem früheren Baumarkt Krawalle gegeben, der zum Notquartier für 600 Flüchtlinge umgebaut wird. 31 Beamte wurden verletzt, als Rechtsextreme sie mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern bewarfen. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, um eine Blockade auf der Zufahrtsstraße in der Stadt südöstlich von Dresden räumen zu können.

Das sächsische Innenministerium kündigte an, eine Sicherheitszone rund um die Unterkunft zu errichten. In diesem Bereich kann die Polizei anlasslos Personalien kontrollieren sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. (mz)