SPD hadert mit Verwaltung

Osterfeld/MZ. - Die Kreistagsfraktion von SPD / Bürger für Weißenfels / Behindertenverband (SPD / BfW / BV) hat in einer zweitägigen Klausur in Osterfeld ihre Positionen zum Haushaltsplanentwurf 2008 für den Burgenlandkreis abgesteckt. Dabei ging es um Fragen der Finanzen, um Schülerbeförderung und Jugendschutz sowie um Braunkohleabbau.

"Wir werden den Kreishaushalt 2008 nicht einfach abnicken", sagt SPD-Kreisvorsitzender Rüdiger Erben nach der Beratung, zu der auch die Kämmerin der Kreisverwaltung Beate Bieber Rede und Antwort stand. Dazu seien zu viele Fragen offen. Laut Fraktionschef Christoph Hamel fehlen im Etatentwurf Vergleichszahlen, wie viel für was im Vorjahr in den jetzt vereinten Kreisen Burgenland und Weißenfels ausgegeben worden sei. "Mit den reinen Zahlen für das nächste Jahr können wir wenig anfangen", sagt er und wirft der Kreisverwaltung vor, mit dem Haushaltsplanentwurf 2008 dem Anspruch der Zusammenführung von zwei Kreisen nicht gerecht zu werden. Beide Sozialdemokraten bemängeln das Fehlen von Konsolidierungskonzept, von konzeptionellen Vorstellungen zum Umgang mit kreiseigenen Gesellschaften und zur Personalentwicklung in der Kreisverwaltung. "Der Landrat muss sagen, wie er den Kreis entwickeln will", betont Hamel.

Die Sozialdemokraten verbinden ihr Bekenntnis zum Energieträger Braunkohle in der Region mit einer deutlichen Erwartung an die Mibrag. Erben: "Das Unternehmen muss eine klare Aussage für den Bau des Kraftwerks Profen treffen und auch, in welchem Zeitraum es gebaut wird." Nur vor diesem Hintergrund sei es denkbar, vielen Leuten im Bereich Lützen und Sössen zu erklären, warum neue Kohleabbaufelder aufgeschlossen werden müssten. Für das Kraftwerk fordert SPD / BfW / BV-Fraktion den Einsatz modernster Technologie mit Kohlendioxyd-Abscheidung.

Was die Kosten der Schülerbeförderung angeht, so spricht sich die Fraktion für eine "Zwei-Drittel-Lösung" für Berufsschüler und Gymnasiasten der 11. und 12. Klassen aus. Das bedeute, für diese Schüler solle der Kreis innerhalb des Einzugsbereichs ohne Einkommensprüfung zwei Drittel der Fahrtkosten zur nächstgelegenen Schule übernehmen.

Einen weiteren Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit will die SPD / BfW / BV-Kreistagsfraktion auf die Einhaltung des Jugendschutzes legen. Erben: "Zuständig ist der Landkreis." Seine Fraktion wolle im Zusammenspiel von Jugendamt, Eltern, Polizei und Schulen einen Ansatz finden, dass die Einhaltung auch effektiv kontrolliert werde. Ziel sei es, dem Kreis von Alkoholmissbrauch, Verkehrsunfällen und Gewalt ein Ende zu bereiten.