Kreis-Wirtschaftsausschuss: Kreis-Wirtschaftsausschuss: Konsolidierung ohne Beratung

Naumburg/MZ. - Dieser Einzelplan bezieht sich auf die Kosten, die in den Bereichen öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr aus dem Haushalt des Burgenlandkreises zu finanzieren sind. Ein wenig Eigenlob fügte Reiche mit dem Hinweis über die deutliche Senkung der Personalkosten der Verwaltung gleich selbst hinzu.

Vor allem die Mitglieder des Kreistages Steffi Schikor (Bündnis 90 / Die Grünen) und Peter Krietzsch (CDU) fanden in der Beschlussvorlage, die dem Kreistag die Annahme des Haushaltsplan 2004 empfehlen sollte, einige Ungereimtheiten. Nachdem Wirtschaftsamtsleiter Thomas Böhm (Aus-)Besserung gelobt hatte, fasste der Wirtschaftsausschuss den Beschluss jedoch einstimmig.

Nicht so beim Konsolidierungskonzept des Burgenlandkreises, das bis zum Jahr 2007 gelten soll. Dieser Punkt stand nicht auf der Tagesordnung, war den Ausschussmitgliedern nur als Tischvorlage ausgereicht worden. Es gab auch im Verlauf der Sitzung keinen Antrag zur Behandlung dieser Vorlage. Trotzdem wurde sie mehrheitlich gegen die Stimme von Horst Heller (PDS) beschlossen. "Ich stimme nichts zu, was hier so aus dem Ärmel gezaubert wird. Ich hatte gar keine Chance, die Vorlage gründlich zu lesen, geschweige denn zu prüfen. Und schon auf dem ersten Blick sind hier Punkte drin, denen ich nicht zustimmen kann", sagte das Kreistagsmitglied.