CDU-Mann verurteilt: CDU-Mann verurteilt: So soll Ex-Landtagsabgeordneter bei der Fluthilfe getrickst haben

Zeitz/Halle (Saale) - Der Kreisrat und ehemalige Landtagsabgeordnete Arnd Czapek (CDU) ist wegen Betrugs in besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde ohne Auflagen zur Bewährung ausgesetzt. Der Richter am Amtsgericht Halle, Thomas Dancker, sah es in der Verhandlung am Donnerstag als erwiesen an, dass Czapek beim Beantragen von Flutmitteln die Landes-Investitionsbank (IB) getäuscht hat.

Der Politiker hatte die Gelder neben eigenen Mitteln dazu genutzt, sein Haus in der Nähe des Zeitzer Bahnhofs zu sanieren. Das Gebäude war 2013 vom Hochwasser betroffen, stand zu dem Zeitpunkt allerdings leer und war sanierungsbedürftig.

Amtsrichter Dancker begründete seine Entscheidung damit, dass Czapek bewusst ein Gutachten zur Antragstellung eingereicht hat, das einen höheren Sanierungsbedarf ausgewiesen habe, als durch das Hochwasser tatsächlich verursacht. Zudem hatte der Politiker in einem ersten Antrag angekreuzt, das Objekt sei nicht bewohnbar.

In einem zweiten hatte Czapek dann das Gegenteil angegeben und somit einen wesentlich höheren Flutmittelbedarf suggeriert, so der Richter. „Eine Bruchbude auf Steuerzahlerkosten zu sanieren, war nicht der Zweck“, sagte Dancker. in seiner Urteilsbegründung. Aufgrund der Höhe der Summe handele es sich um Betrug in besonders schwerem Fall. Czapek hatte von der IB mehr als 300.00 Euro erhalten.

Verhandelt wurde außerdem über den Erhalt von 2.000 Euro Soforthilfe-Geld der Stadt Zeitz. In diesem Fall wurde Czapek freigesprochen. Dem Richter zufolge hatte der Politiker diese Summe dem Zweck entsprechend für dringliche Maßnahmen wie das Trockenlegen des Hauses verwendet.

Ähnlich sieht es Czapek aber auch im Falle der Fluthilfe-Gelder. Seiner Meinung nach hat er diese ausschließlich zur Beseitigung der Schäden durch das Hochwasser eingesetzt. Für den weiteren Sanierungsbedarf habe er einen Kredit in ähnlicher Höhe aufgenommen, argumentiert Czapek. „Ich habe nicht getäuscht. Ich habe in dem gesamten Zeitraum alles entsprechend der Richtlinie durchgeführt und immer in kontinuierlicher Rücksprache mit der Investitionsbank gehandelt“, so der Politiker.

Kurz vor der Flut hatte er die Immobilie gekauft, um darin nach eigenen Angaben ein Bürgerbüro einzurichten und es zu vermieten. Damals und bis 2016 saß Czapek für die CDU im Landtag. Der Kaufpreis betrug 1.500 Euro. Bei dem Gebäude habe es sich jedoch um eine massive und solide Bausubstanz gehandelt, betont der Politiker. Staatsanwaltschaft und Amtsrichter teilten diese Ansicht nicht.

Gegen Czapek waren mehrere Anzeigen eingegangen, weshalb die Staatsanwaltschaft ermittelte. „Ich gehe davon aus, dass die politische Rufschädigung das Hauptziel der Anzeigen war“, sagte der Kreisrat.

Gestartet war der Prozess mit dem Vorwurf des Subventionsbetrugs und einer geringeren Schadenshöhe. Die Staatsanwaltschaft weitete den Vorwurf aber auf die gesamte Fördersumme aus. Die IB hat unterdessen offenbar bereits das Geld zurückverlangt. Ein entsprechender Bescheid ist Czapek nach eigenen Angaben bereits zugegangen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Czapek und seine Anwälte kündigten bereits an, Berufung einlegen zu wollen. (mz)