Betrugsprozess gegen Arnd Czapek: Betrugsprozess gegen Arnd Czapek: Verteidiger wirft Gericht Befangenheit vor

Halle (Saale)/Zeitz - Am jüngsten Verhandlungstag vor dem Landgericht in Halle im Betrugsfall gegen den früheren Landtagsabgeordneten Arnd Czapek hat es keine weitere Beweisaufnahme gegeben. Zum einen litt der Vorsitzende René Hoya unter einem eingeklemmten Ischiasnerv, wie er selber zu Beginn der Verhandlung verkündete, und wollte die Sitzung deswegen so schnell wie möglich hinter sich bringen. Zum anderen hatten beide Parteien mit diversen Anträgen zu tun.

Czapek ist vor gut einem Jahr wegen der betrügerischen Entgegennahme von Fördergeldern aus der Hochwasserhilfe für ein Haus an der Weißen Elster in Zeitz vom Amtsgericht Halle zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Dagegen ist er in Berufung gegangen.

Am Mittwoch lehnte also die Strafkammer zunächst einen Antrag der Verteidigung auf Anhörung eines Zeugen ab. Dieser soll ein Treffen des Richters mit Staatsanwalt Albrecht Wetzig in einem Café beobachtet haben. „Seine Aussage wäre bedeutungslos, weil die dienstliche Stellungnahme des Staatsanwaltes ausreichend ist“, erklärte Hoya. Wetzig hatte sich zuvor gegen den Vorwurf der Verteidigung gewehrt und sprach von einem zufälligen Treffen.

Rechtsanwalt Michael Dölp gab zunächst keinen Kommentar ab, äußerte sich zum Schluss der Verhandlung aber zu dem Thema. „Ich rege an, dass die Kammer noch einmal in sich geht und die Angelegenheit überdenkt. Denn die Glaubwürdigkeit des Zeugen abzulehnen, ist rechtlich einfach nicht möglich“, drückte sich Dölp bewusst vorsichtig aus, um keinen Angriff gegen den Richter zu provozieren.

Trotz der sichtbaren gesundheitlichen Probleme von Richter Hoya stellte Dölp anschließend noch weitere Anträge. Unter anderem möchte er, dass der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, in der Strafsache gegen Arnd Czapek aussagt. „Er kann beweisen, dass mein Mandant bei der Antragstellung bei der Investitionsbank keineswegs falschen Angaben gemacht hat“, so Dölp.

Sein Kollege Ulf Gundlach fügte hierzu ein anderes Beispiel aus Halle an. Hier sei nach dem Hochwasser 2013 sogar ein kompletter Neubau gefördert worden, was der Landesrechnungshof damals beanstandet hatte. „Die Bank hatte damals also, ähnlich wie bei Herrn Czapek, nicht die gegenwärtige, sondern die zukünftige Nutzbarkeit eines Gebäudes gefördert“, so der Anwalt.

Die Strafsache gegen Arnd Czapek wird am Dienstag, 28. Januar um 9.30 Uhr vor dem Landgericht in Halle fortgesetzt. (mz)